Akten im Bußgeldverfahren Einsicht gewähren

    Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Wenn der Verdacht besteht oder feststeht, dass Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben, kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine Verwarnung ausgesprochen oder Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet werden.

    Beschreibung

    Wenn der Verdacht besteht oder feststeht, dass Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben, kann nach pflichtgemäßem Ermessen

    • eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (mündliche Verwarnung) ausgesprochen,
    • eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld angeboten

    oder

    • ein Bußgeldverfahren bei der Bußgeldbehörde gegen Sie eingeleitet

    werden.

    Die Art der Ahndung und die Höhe des Verwarnungs- oder Bußgeldes richten sich nach der Schwere der Verkehrsordnungswidrigkeit und bestimmen sich nach dem Bußgeldkatalog.

    Ein Verwarnungsgeld kommt nur in Frage, wenn die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5 €, jedoch nicht mehr als 55 € geahndet wird und Sie damit einverstanden sind.. 

    Wenn die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Betrag von mindestens 60 € geahndet wird oder Sie mit der Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht einverstanden sind, wird ein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet.

    Wenn keine förmliche Anhörung vor Ort erfolgte, erhalten Sie zunächst von der Bußgeldbehörde ein Formular zu dem Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegt wird, den sogenannten Anhörbogen. Sie sind dann Betroffene oder Betroffener in einem Bußgeldverfahren. Sie können sich zu der gegen Sie gerichteten Beschuldigung äußern, müssen dies aber nicht. Allerdings sind Sie in jedem Fall verpflichtet, schriftlich vollständige und richtige Angaben zu Ihrer Person zu machen und den Anhörbogen an die Bußgeldbehörde zurückzusenden. Für die Rücksendung wird Ihnen eine Frist vorgegeben.
    Die Bußgeldbehörde entscheidet dann, ob das Bußgeldverfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen wird. Wird ein Bußgeldbescheid erlassen und sind Sie damit einverstanden, besteht eine Zahlungsfrist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie gegen den Bußgeldbescheid bei der Bußgeldbehörde, die diesen erlassen hat, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Tun Sie das nicht, tritt nach Ablauf der zwei Wochen die Rechtskraft ein. Erfolgt mit Eintritt der Rechtskraft keine fristgerechte Zahlung, ist der Bußgeldbescheid mahn- und vollstreckbar.

    Punkte

    Für bestimmte Verkehrsverstöße (z.B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze) sieht der Bußgeldkatalog neben der Geldbuße auch die Eintragung von einem oder mehreren Punkten vor.

    Fahrverbot

    Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht der Bußgeldkatalog neben der Geldbuße und Punkten auch die Anordnung eines Verbotes zum Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art (auch Mofa) vor. Das Fahrverbot kann von der Bußgeldbehörde für die Dauer von ein, zwei oder drei Monaten angeordnet werden. Führen Sie trotzdem ein Kraftfahrzeug, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafbar.

    Zuständigkeit

    Wenden Sie sich an die Stelle, von der Sie die Verwarnung, den Anhörbogen oder den Bußgeldbescheid erhalten haben.

    Ansprechpartner

    Stadtverwaltung Schmölln - Verkehrsbehörde

    Adresse

    Hausanschrift

    Amtsplatz 3

    04626 Schmölln

    Behindertenparkplatz: Behindertenparkplatz am Landratsamt
    Anzahl: 1
    Gebühren: nein


    Parkplatz: Gäste/Besucher auf dem Sparkassenparkplatz
    Gebühren: nein


    Parkplatz: Parken mit Parkscheibe (1h) vor dem Objekt
    Anzahl: 8
    Gebühren: nein

    Markt

    Bus: Stadtlinie R

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag 09:00 - 12:00 Uhr Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr Freitag geschlossen Hinweis: sowie nach Vereinbarung

    Kontakt

    Bankverbindung

    Stadtverwaltung Schmölln

    Empfänger: Stadtverwaltung Schmölln

    IBAN: DE91 8306 5408 0000 0630 10

    BIC: GENODEF1SLR

    Bankinstitut: VR-Bank Altenburger Land eG

    Gemeinde Dobitschen (als erfüllende Gemeinde)

    Empfänger: Gemeinde Dobitschen (als erfüllende Gemeinde)

    IBAN: DE34 8305 0200 1314 0000 78

    BIC: HELADEF1ALT

    Bankinstitut: Sparkasse Altenburger Land

    Stadtverwaltung Schmölln

    Empfänger: Stadtverwaltung Schmölln

    IBAN: DE48 8305 0200 1301 0039 60

    BIC: HELADEF1ALT

    Bankinstitut: Sparkasse Altenburger Land

    Version

    Technisch erstellt am 13.01.2020 (von: Seidemann, Hannes)

    Technisch geändert am 13.08.2024 (von: Seidemann, Hannes)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 26.03.2019 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 09.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 08.03.2024 (von: Quaschni, Diana)

    Stadtverwaltung Schmölln - Ordnungsamt

    Adresse

    Hausanschrift

    Amtsplatz 3

    04626 Schmölln

    Behindertenparkplatz: Behindertenparkplatz am Landratsamt
    Anzahl: 1
    Gebühren: nein


    Parkplatz: Gäste/Besucher auf dem Sparkassenparkplatz
    Gebühren: nein


    Parkplatz: Parken mit Parkscheibe (1h) vor dem Objekt
    Anzahl: 8
    Gebühren: nein

    Markt

    Bus: Stadtlinie R

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag 09:00 - 12:00 Uhr Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 15:00 Uhr Freitag geschlossen Hinweis: sowie nach Vereinbarung

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 034491 76-0

    Fax: 034491 76-184

    E-Mail: ordnungsamt@schmoelln.de

    Bankverbindung

    Stadtverwaltung Schmölln

    Empfänger: Stadtverwaltung Schmölln

    IBAN: DE91 8306 5408 0000 0630 10

    BIC: GENODEF1SLR

    Bankinstitut: VR-Bank Altenburger Land eG

    Gemeinde Dobitschen (als erfüllende Gemeinde)

    Empfänger: Gemeinde Dobitschen (als erfüllende Gemeinde)

    IBAN: DE34 8305 0200 1314 0000 78

    BIC: HELADEF1ALT

    Bankinstitut: Sparkasse Altenburger Land

    Stadtverwaltung Schmölln

    Empfänger: Stadtverwaltung Schmölln

    IBAN: DE48 8305 0200 1301 0039 60

    BIC: HELADEF1ALT

    Bankinstitut: Sparkasse Altenburger Land

    Version

    Technisch erstellt am 16.10.2008 (von: Carmen Herbig)

    Technisch geändert am 06.11.2024 (von: Seidemann, Hannes)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 26.03.2019 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 09.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 08.03.2024 (von: Quaschni, Diana)

    Rechtsgrundlage(n)

    Kosten

    Für eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld oder eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld fallen keine Gebühren an, wenn Sie mit der Verwarnung einverstanden sind. Ist dies nicht der Fall, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Hierfür fallen Gebühren und Auslagen an.

    Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt 5 % der festgesetzten Geldbuße, jedoch mindestens 25,00 Euro. Zusätzlich zu den Gebühren sind Auslagen (z.B. für Zustellungen oder Einschreiben) zu zahlen.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Tat eine Straftat ist, so gibt die Bußgeldbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab.

    Gültigkeitsgebiet

    Thüringen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales am 06.06.2024

    Version

    Technisch erstellt am 23.11.2010 (von: Frank Plaue)

    Technisch geändert am 11.06.2024 (von: Nickl, Anne)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 26.03.2019 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 09.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 08.03.2024 (von: Quaschni, Diana)