Öffentliche Versammlung - anmelden
Wenn Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten wollen, dann müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anmelden.
Beschreibung
Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich anmelden.
Bei Erforderlichkeit werden im Vorfeld mit den Veranstaltern und den Versammlungsleitern Kooperationsgespräche über den Ablauf der Versammlung durchgeführt. Dies soll den Schutz der Versammlung gewährleisten und eventuelle Gefahren (z.B. im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) ausschließen. Dabei können auch Auflagen besprochen werden.
Hinweise für Hildburghausen: Versammlungen
Versammlungen unter freiem Himmel sind anzeigepflichtig. Grundlage hierfür ist das Versammlungsgesetz.
Das Recht der Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz (Art.18) festgeschrieben.
Voraussetzungen:
- zugelassene Partei o.Organisation als Veranstalter
- enge Kooperation mit Veranstalter, Polizei, Kommune und Erlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Versammlung
Kosten: keine
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Wenden Sie sich an die für den Versammlungsort zuständigen Landratsämter oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Ordnungsamt) bzw. in unaufschiebbaren Fällen an die örtlich zuständigen Polizeidienststellen.
Bei Versammlungen, die über den Zuständigkeitsbereich einer kreisfreien Stadt oder eines Landratsamtes hinausgehen, ist das Referat 200 des Thüringer Landesverwaltungsamtes Ansprechpartner.
Hinweise für Hildburghausen: Versammlungen
Ordnungsamt
Wiesenstraße 18
98646 Hildburghausen
Tel: 03685/445-318
FAX: 03685/445-501
Ansprechpartner
Landratsamt Hildburghausen - Ordnungsamt
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag: 08.00 - 12.00 Uhr Dienstag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.30 Uhr Donnerstag: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr Freitag: 08.00 - 11.30 Uhr Außerhalb der vorgenannten Sprechzeiten können auch individuelle Termine nach Absprache vereinbart werden.
Kontakt
Internet
Thüringer Landesverwaltungsamt - Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr - Referat 200
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz: Tiefgarage Atrium
Anzahl: 840 Gebühren: ja
Haltestellen
- Haltestelle: Weimar Atrium
Linie:- Bus: 1, 2, 3, 9
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Kontakt
Internet
erforderliche Unterlagen
Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen beinhalten wie:
- Name und Zustellanschrift des Veranstalters,
- Name des Versammlungsleiters, Art und Gegenstand der Versammlung,
- Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
- beabsichtigter Einsatz von Ordnern,
- die voraussichtliche Teilnehmerzahl und
- die Art der Hilfsmittel (z.B. Lautsprecher, Transparente).
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Die öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder der Aufzug muss grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (Einladung von Teilnehmern oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) angemeldet werden.
Bei Eilversammlungen kann gegebenenfalls die Frist verkürzt werden, wenn der mit der Versammlung verfolgte Zweck ansonsten nicht erreicht werden könnte.
Gültigkeitsgebiet
Thüringen
Stichwörter
Wahlveranstaltung, Demonstration, Wahlkampf, Kundgebung, Versammlungsgenehmigung, Aufzug, versammlungsrechtliche Bestätigung, Auflagenverfügung