Politische Häftlinge Unterstützung beantragen
Mit dem Häftlingshilfegesetz werden Ihnen als Opfer zahlreiche Hilfemöglichkeit eröffnet, um soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Diese müssen Sie beantragen.
Beschreibung
Das Häftlingshilfegesetz regelt finanzielle Ausgleichsleistungen für Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder im sowjetischen Sektor Berlins oder in den Staaten des Ostblocks aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene.
Erlitt eine Person während des Gewahrsams eine Schädigung, erhält sie Versorgung in analoger Anwendung der Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes. Leistungen erhalten auch Hinterbliebene, wenn der Gewahrsam zum Tod des Inhaftierten führte.
Die Versorgung kann in Form einer monatlichen Rente erfolgen. Diese beinhaltet in Abhängigkeit vom festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS)
- einkommensunabhängige Leistungen, wie Grundrente, Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage, Kleiderverschleißzulage sowie
- einkommensabhängige Leistungen, wie Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich.
Zuständigkeit
Wenden Sie sich an das Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung VI.
Ansprechpartner
Stadtverwaltung Suhl - Sachgebiet Sozialhilfe / Nachrang
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz:
Anzahl: 53 Gebühren: k.A. - Behindertenparkplatz:
Anzahl: 2 Gebühren: k.A.
Haltestellen
- Haltestelle: Neues Rathaus
Linie:- Bus: k.A.
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Kontakt
Fax: 03681 742875
Telefon Festnetz: 0368174 2858(SB sinnesspez. Frühförderung)
Telefon Festnetz: 0368174 2887(SB Wohnungslosenhilfe)
Telefon Festnetz: 0368174 2860(SB f. Sozialhilfe / Hilfe zur Pflege)
Telefon Festnetz: 0368174 2850(ltd. SB Eingliederungshilfe)
Telefon Festnetz: 0368174 2868(SB für Sozialhilfe / Nachrang Unterhalt)
Telefon Festnetz: 0368174 2402(SB Sozialhilfe)
Telefon Festnetz: 0368174 2862(SB Hilfe zur Pflege)
E-Mail: sozialamt@stadtsuhl.de
Weitere Informationen
Weitere Telefoonummern für Ihr Anliegen:
Behinderung/Nachteilsausgleich - Feststellung - 03681 742866
Schwerbehinderte Menschen: Unentgeltliche ÖPNV-Nutzung - 03681 742886
Schwerbehindertenangelegenheiten - 03681 742886
Schwerbehindertenausweis - 03681 742886
Sinnesbehindertengeld - 03681 742870/ 03681 742884
Behindertenhilfe - 03681 742859
Bildung und Teilhabe 03681 742870/ 03681 742884
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) - 03681 742868
Heimbetreuung - 03681 742851
Hilfe in besonderen Lebenslagen (Sozialhilfe) - 03681 742851
Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) - 03681 742868
Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) - 03681 742851
Hilfen zur Gesundheit (Sozialhilfe) - 03681 742851
Pflege teilstationär [U] - 03681 742851
Thüringer Landesverwaltungsamt - SER-Renten, Rehabilitierung von SED-Unrecht, Bußgeld nach dem SGB XI - Referat 610
Adresse
Postfachadresse
Postfach 100 141
98490 Suhl
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz: Karl-Liebknecht-Straße
Anzahl: 20 Gebühren: nein
Haltestellen
- Haltestelle: Suhl - Bahnhof
Linie:- Bus: Haltestelle Kommerstraße
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Kontakt
Internet
erforderliche Unterlagen
Rehabilitierungsbescheinigung
- Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)
- Personalausweis, Geburtsurkunde oder Meldebescheinigung
- SV-Ausweise der ehemaligen DDR
- Angaben zu in der Vergangenheit und aktuell behandelnden Ärzten
Formulare
Es gibt kein Onlineverfahren, es besteht eine Schriftformerfordernis.
Voraussetzungen
Gesundheitliche Schädigung während der Haft
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Widerspruch; Widerspruchsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 600.
Verfahrensablauf
Die Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann zunächst auch formlos gestellt werden.
Hinweis: Das Erstantragsrecht ist ein persönlichkeitsgebundenes Recht und muss grundsätzlich vom Opfer persönlich wahrgenommen werden. Ausnahmen davon stellen Betreuer/ Bevollmächtigte/ gesetzliche Vertreter dar.
Fristen
Es gibt keine für die Antragstellung zu beachten. Der Beginn der Gewährung von Versorgungsleistungen hängt jedoch vom Zeitpunkt der Antragstellung ab.
Bearbeitungsdauer
Selten unter 12 Monaten
Kosten
Es fallen keine Gebühren an.
Hinweise (Besonderheiten)
Entschädigt werden auch Gesundheitsschäden, die bei missglücktem Fluchtversuch an der innerdeutschen Grenze bzw. durch Sperrmaßnahmen an den Demarkationslinien entstanden sind.
Gültigkeitsgebiet
Thüringen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 23.02.2023
Stichwörter
Gesundheitsschaden, Polithäftlinge, Republikflucht, Rehabilitierung, Haftschaden, politische Haft, Hinterbliebenenrente, Beschädigtenrente, Witwenrente, ehemalige Häftlinge, Internierung, politische Verfolgung