Bürgerinitiativen
Beschreibung
Eine Bürgerinitiative ist eine aufgrund eines konkreten Anlasses gegründete Gemeinschaft. Sie hat keine bestimmte Rechtsform. Ziel einer Bürgerinitiative ist es, Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere Gruppierungen zu nehmen.
Weitere Möglichkeiten der Interessensdurchsetzung auf kommunaler Ebene: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Der Bürgerantrag
Mit dem Bürgerantrag können die Gemeindebürger den Gemeinderat zu verpflichten, sich mit einer bestimmten gemeindlichen Angelegenheit zu befassen. Ein Bürgerantrag muss sich auf eine gemeindliche Angelegenheit beziehen, für die der Gemeinderat zuständig ist. Er kann abgelehnt werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb des letzten Jahres bereits Gegenstand eines zulässigen Bürgerantrags war.
Verfahren:
Der Bürgerantrag, der ein konkretes Anliegen und eine Begründung enthalten muss, ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat. Der Bürgerantrag muss je nach Zahl der Gemeindebürger von einer Mindestanzahl von 4 Prozent bis 8 Prozent der Bürger unterzeichnet sein.
Ist der Bürgerantrag zulässig, hat der Gemeinderat die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten zu behandeln.
Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid
''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde anstelle des Gemeinderats direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerbegehren zielt auf die Durchführung eines Bürgerentscheids, der die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses hat.
Verfahren:
Die Durchführung eines Bürgerbegehrens muss bei der Gemeinde beantragt werden und eine mit ''Ja'' oder ''Nein'' zu entscheidende Fragestellung über eine konkrete gemeindliche Angelegenheit, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Vorschriften durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten. Der Antrag muss zudem drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu vertreten.
Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats oder eines Ausschusses, muss der Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden.
Die Gemeindeverwaltung prüft den Antrag und legt den Beginn der achtwöchigen Frist für die Sammlung der Unterschriften fest. Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von 13 bis 17 Prozent der Bürger unterschrieben werden.
Innerhalb von acht Wochen nach Einreichung der Eintragungslisten entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wenn die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht wurde und keine rechtlichen Bedenken bestehen, findet der Bürgerentscheid über die Fragestellung des Bürgerbegehrens statt.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in Gemeinden bis zu 3.000 Bürgern mindestens 25 Prozent, von 3001 bis zu 10.000 Bürgern mindestens 23 Prozent und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Bürgern mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (d.h. der wahlberechtigten Gemeindeangehörigen) betragen.
Die Ablehnung eines Begehrens in einem Bürgerentscheid schließt für die Dauer von zwei Jahren ein Bürgerbegehren in der gleichen Angelegenheit aus, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
Zuständigkeit
Ansprechpartner
Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße
Beschreibung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Gäste,
ich begrüße Sie recht herzlich in der Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße. Mit einem schnellen "Klick" erhalten Sie auf unserer Homepage www.ilmtal-weinstrasse.de hier aktuelle Informationen und erfahren viel Wissenswertes über unsere Gemeinde.
Die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße entstand am 31. Dezember 2013 durch die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße und der dazugehörigen Gemeinden (mit Ausnahme von Kromsdorf).
Die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße besteht aus neun Ortschaften:
- Liebstedt mit dem Ortsteil Goldbach
- Mattstedt
- Niederreißen
- Niederroßla
- Nirmsdorf
- Oberreißen
- Oßmannstedt mit dem Ortsteil Ulrichshalben
- Pfiffelbach mit dem Ortsteil Wersdorf
- Willerstedt
Die Gemeinde Kromsdorf mit ihrem Ortsteil Denstedt wird von der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße erfüllt.
Stöbern Sie auf diesen Internetseiten, um unsere Gemeinde zu erkunden. Unsere Ortschaften haben sich im Laufe der letzten Jahre zu gepflegten und sehenswerten Kleinoden entwickelt. Sie verfügen über eine reichhaltige Geschichte und ein vielseitiges und geistig-kulturelles Leben. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Kultur-, Sport- und anderen Vereinen. Sie helfen Traditionen zu bewahren und ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln.
Nutzen Sie aber auch die Gelegenheit, uns außerhalb des "www" kennen zu lernen und gehen sie vor Ort auf Entdeckungsreise.
Unser Anliegen ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung - auch auf unserer Homepage. Deshalb sind wir für Ihre etwaigen Verbesserungsvorschläge, Wünsche und Fragen dankbar und offen.
Herzlichst
Ihr Bürgermeister
Thomas Gottweiss
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz:
Anzahl: 10 Gebühren: nein
Haltestellen
- Haltestelle: OT Pfiffelbach, Willerstedter Straße
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag: geschlossen Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 18.00 Uhr Freitag: 09.00 - 11.30 Uhr Bitte beachten Sie das unsere Mitarbeiter gleitende Arbeitszeit haben. Falls Sie Ihren Gesprächspartner außerhalb der Kernzeit (Mo.-Fr. 9-12, Mo. - Mi. 13-15 Uhr, Do. 13-18 Uhr) nicht erreichen sollten, bitten wir um Ihr Verständnis. Bitte beachten Sie, dass in unserem Einwohnermeldeamt nur Barzahlung möglich ist!
Kontakt
Internet
Bankverbindung
Gemeinde Ilmtal-Weinstraße
Empfänger: Gemeinde Ilmtal-Weinstraße
IBAN: DE76 8206 4188 0000 8060 99
BIC: GENODEF1WE1
Bankinstitut: VR-Bank Weimar e.G.
Gemeinde Ilmtal-Weinstraße
Empfänger: Gemeinde Ilmtal-Weinstraße
IBAN: DE39 8205 1000 0301 0347 61
BIC: HELADEF1WEM
Bankinstitut: Sparkasse Mittelthüringen
Weitere Informationen
Die neu errichtete rollstuhlgerechte Zuwegung erfolgt über das Hauptgebäude der Agrargesellschaft Pfiffelbach. Für die Bürger und Bürgerinnen, welche auf diese Möglichkeit zurückgreifen möchten, empfehlen wir die vorherige telefonische Kontaktaufnahme. so finden Sie uns:
Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße - Bau- und Ordnungsamt
Adresse
Hausanschrift
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Anzahl: 10 Gebühren: nein
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- Haltestelle: OT Pfiffelbach, Willerstedter Straße
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag: geschlossen Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr, 13.00 - 18.00 Uhr Freitag: 09.00 - 11.30 Uhr Bitte beachten Sie das unsere Mitarbeiter gleitende Arbeitszeit haben. Falls Sie Ihren Gesprächspartner außerhalb der Kernzeit (Mo.-Fr. 9-12, Mo. - Mi. 13-15 Uhr, Do. 13-18 Uhr) nicht erreichen sollten, bitten wir um Ihr Verständnis. Bitte beachten Sie, dass in unserem Einwohnermeldeamt nur Barzahlung möglich ist!
Kontakt
Telefon Festnetz: 036462 95412
E-Mail: funk@vgem-ilmtal-weinstrasse.de
Kontaktperson
Herr Ronny Funk (Bau- und Ordnungsamtsleiter)
Hausanschrift
99510 Pfiffelbach
Fax: 036462 95429
Telefon Festnetz: 036462 95412
E-Mail: funk@ilmtal-weinstrasse.de
Weitere Informationen
Die neu errichtete rollstuhlgerechte Zuwegung erfolgt über das Hauptgebäude der Agrargesellschaft Pfiffelbach. Für die Bürger und Bürgerinnen, welche auf diese Möglichkeit zurückgreifen möchten, empfehlen wir die vorherige telefonische Kontaktaufnahme. so finden Sie uns:
Rechtsgrundlage(n)
Kosten
Gültigkeitsgebiet
Thüringen
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