Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung

Feste und öffentliche Tanzveranstaltungen

Sie möchten eine Tanzveranstaltung oder ein Fest durchführen?

Neben Beat-Abenden und Discoveranstaltungen zählen Kirmesveranstaltungen, Weinfeste, Feuerwehrfeste usw., bei denen Musikgruppen oder Alleinunterhalter auftreten als öffentliche Tanzveranstaltungen und sind mit besonderen rechtlichen Bestimmungen verbunden. Als Veranstalter tragen Sie die Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Feier. Wir möchten Sie dabei gerne unterstützen und geben Ihnen Tipps zur Organisation Ihrer Veranstaltung und zum Umgang mit dem Jugendschutz:

1. Melden Sie die Veranstaltung rechtzeitig beim zuständigen Ordnungsamt Ihrer jeweiligen Gemeinde / Stadt an. Dort erfahren Sie auch die wichtigsten Bestimmungen zu Lebensmittelrecht / Hygiene, Immission sowie Sperrzeit, Unfall- u. Brandschutz usw.

2. Verständigen Sie rechtzeitig im Vorfeld der Veranstaltung Ihre zuständige Polizeiinspektion. Diese steht bei der Vorbereitung und bei offenen Fragen zum Jugendschutz gerne beratend zur Seite.

3. Setzen Sie eine ausreichende Anzahl von (zuverlässigen) Ordnern ein. Wägen Sie ab, ob je nach Art und Größe der Veranstaltung ein professioneller Sicherheitsdienst sinnvoll und notwendig ist oder ob z.B. bei kleineren Vereinsfesten Betreuer und geeignete Mitglieder als Ordner eingesetzt werden sollen. Ihre Funktion sollte durch entsprechende Kennzeichnung (Armbinde, besser noch T-Shirt mit Aufdruck) erkennbar sein.

1. Der Eigentümer des Veranstaltungsraumes übt das Hausrecht auf dem gesamten Veranstaltungsgelände aus. Er kann das Hausrecht für die Dauer der Veranstaltung auch einem anderen Verantwortlichen übertragen. Sie müssen die Anwesenheit eines Hausrechtinhabers in jedem Fall sicherstellen, um die erforderlichen Anordnungen im Sinne eines sicheren Veranstaltungsverlaufs (z. B. Hausverbote) rechtswirksam treffen zu können.

1. Stellen Sie in jedem Fall ein Telefon (Handy, nur wenn Empfang vorhanden ist) bereit, um Hilfsdienste (Rettungsdienst / BRK, Feuerwehr, Polizei) sofort verständigen zu können.

1. Notausgänge dürfen nicht verstellt und von innen nicht gesperrt sein. Oftmals versuchen am Eingang abgewiesene Personen diesen Umstand auszunutzen und sich - mit Unterstützung anderer Veranstaltungsteilnehmer - unberechtigt Zutritt zu verschaffen. Die Notausgänge sollten daher ständig von Ordnern beaufsichtigt werden.

1. Verkaufen Sie die Eintrittskarten nicht im Paket. Bereits abgewiesene Personen könnten sich so eine "Zutrittsberechtigung" verschaffen.

1. Veranstaltungen im Freien sind schwieriger zu handhaben. Versuchen Sie die räumliche Situation so zu gestalten, dass Sie die wichtigsten Punkte (Hausrecht, Durchgangsschleuse, Sicherheit, Jugendschutz) umsetzen können.

1. Die Sicherheit der Veranstaltungsbesucher steht an erster Stelle. Deshalb kein Zutritt für Personen, die als Störer oder Randalierer bekannt sind, erkennbar betrunken sind, Waffen, gefährliche Gegenstände oder verbotene Substanzen (Drogen) mitführen, Alkohol in den Veranstaltungsbereich einschmuggeln oder Behältnisse (Rucksäcke, große Taschen) in die Veranstaltung mitnehmen wollen.

1. Das Jugendschutzgesetz (erhältlich über Ihr Jugendamt) muss sichtbar aufgehängt sein. Empfehlenswert ist der Aushang im Eingangsbereich sowie im Bar- und Thekenbereich.

§ 42 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz- OBG):

- Veranstaltung von Vergnügungen -

(1) Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllenden Gemeinde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Veranstaltungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern sie in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind.

(3) Die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen bedarf der Erlaubnis, wenn

1. die nach Absatz 1 erforderliche Anzeige nicht fristgemäß erstattet wird,

2. es sich um eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder

3. zu einer Veranstaltung, die in nicht dafür bestimmten Anlagen stattfinden soll, mehr als eintausend Besucher zugleich zugelassen werden sollen.

Zuständig nach Satz 1 Nr. 2 sind die kreisfreien Städte sowie die Landkreise.

(4) Die Erlaubnis nach Absatz 3 ist zu versagen, wenn es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich erscheint. Das Gleiche gilt, sofern andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

(5) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen die kreisfreien Städte oder die Landkreise, können im Einzelfall zur Gefahrenabwehr Anordnungen zur Veranstaltung öffentlicher und sonstiger Vergnügungen treffen. Reichen Anordnungen nach Satz 1 nicht aus oder stehen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, so kann die Veranstaltung untersagt werden.

(6) Die vorstehenden Absätze sind nicht anzuwenden, soweit bundesrechtliche oder besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen.

Öffentliche Veranstaltungen sind spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung beim Ordnungsamt der Gemeinde, Stadt, erfüllenden Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft anzuzeigen.

Eine Erlaubnis/Genehmigung der Veranstaltung ist erforderlich, wenn

- die Anzeige nicht mindestens 1 Woche vor der Veranstaltung erfolgte oder

- mehr als 1000 Besucher zugleich in nicht dafür vorgesehenen Anlagen zugelassen werden sollen.

Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis wird hierfür seitens der unteren Gewerbebehörden nicht mehr erteilt.

Veranstaltungen, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden, benötigen eine Ausnahmegenehmigung nach dem Thüringer Feiertagsgesetz.