Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen Verfolgung

    Unterhaltsansprüche gegenüber einer im Ausland lebenden Person verfolgen

    Zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegen eine unterhaltsverpflichtete Person, die im Ausland lebt, können Sie über das Amtsgericht Unterstützung erfahren. Für die Geltendmachung von Kindesunterhalt kann zudem die Beistandschaft des Jugendamtes in Anspruch genommen werden.

    Beschreibung

    Wenn Sie unterhaltsberechtigt sind, ist es oft schwierig, Ihren Anspruch durchzusetzen, wenn der/die Unterhaltsverpflichtete in einem anderen Staat wohnt . Vor diesem Hintergrund wurden auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsrechts weltweit sogenannte Zentrale Behörden geschaffen, welche bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Hilfestellung leisten. Für Deutschland ist das Bundesamt für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) als Zentrale Behörde mit der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhalt betraut. Bei der überwiegenden Zahl der Fälle, die durch das Bundesamt für Justiz betreut werden, sind Unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Bundesamt für Justiz auch bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Ehegattenunterhalt behilflich sein.

    In Deutschland lebende Unterhaltsberechtigte können Anträge nicht direkt an das Bundesamt für Justiz senden. Die Antragstellung erfolgt über das für den Wohnsitz der antragsstellenden Person zuständige Amtsgericht - Familiengericht - am Sitz eines Oberlandesgerichts. Für die Antragstellung sind Formblätter zu verwenden, die Sie über das Amtsgericht erhalten. Das Amtsgericht informiert und berät, welche Möglichkeiten zur Beitreibung von Unterhalt im Ausland bestehen und welche Unterlagen hierfür erforderlich sind. Nachdem der Antrag vollständig beim Amtsgericht eingereicht wurde, leitet es diesen nach einer Prüfung an das Bundesamt für Justiz weiter. Das Bundesamt für Justiz wird als Zentrale Behörde nach dem AUG tätig. Es korrespondiert während des gesamten Verfahrens mit den zuständigen Stellen im Ausland.

    Für Kindesunterhalt gilt: Sie können die Beistandschaft des Jugendamtes ansprechen und bitten, den Unterhalt gegen den im Ausland lebenden Elternteil geltend zu machen. Nach § 1712 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehört die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu den Aufgaben des Jugendamts als Beistand. Dabei handelt der Beistand als gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes und ist somit befugt, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Unterhaltsrealisierung vorgesehenen Antragsformulare auszufüllen und beim Vorprüfungsgericht einzureichen

    zuständige Stelle

    Das für Sie zuständige Amtsgericht - Familiengericht - am Sitz eines Oberlandesgerichts (§ 7 Abs. 1 AUG - in Thüringen: Amtsgericht Jena), sowie für die Beistandschaft das Jugendamt Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.

    Zuständigkeit

    An das für Sie zuständige Familiengericht am Sitz eines Oberlandesgerichts bzw. für die Beistandschaft an das Jugendamt Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.

    Ansprechpartner

    Landratsamt Weimarer Land - Unterhalt/ Beistandschaften/ Amtsvormundschaften

    Adresse

    Hausanschrift

    Bahnhofstrasse 28

    99510 Apolda

    Parkplätze

    • Parkplatz: Innenhof des Landratsamtes/ Einfahrt Ackerwand
      Anzahl: 200  Gebühren: ja

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag mit Termin Dienstag mit Termin Mittwoch mit Termin (Zahlungen am Automaten möglich) Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr (Führerscheinstelle, Kfz-Zulassungsbehörde, Ausländerbehörde) Freitag mit Termin (Zahlungen am Automaten möglich)

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 03644 540-541

    Fax: 03644 540-850

    E-Mail: post.jugendamt@weimarerland.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 19.01.2024

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    Amtsgericht Weimar

    Adresse

    Postfachadresse

    Postfach 2006

    99421 Weimar

    Hausanschrift

    Ernst-Kohl-Str. 23a

    99423 Weimar

    Kontakt

    Fax: 03643 2330-200

    Telefon Festnetz: 03643 2330-0

    E-Mail: agwei.poststelle@justiz.thueringen.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 06.07.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    Alle Unterlagen aus denen sich die Unterhaltspflicht der im Ausland lebenden Person ergibt. Die Einzelheiten hängen davon ab, welche Maßnahmen beantragt werden, in welchem Staat sich die unterhaltsverpflichtete Person aufhält und welche internationalen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit diesem Staat einschlägig sind.

    Formulare

    Ja

    Voraussetzungen

    • Die Formblätter des Amtsgerichtes müssen genutzt werden.
    • Die Voraussetzungen für die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland hängen davon ab, in welchem Staat sich die unterhaltsverpflichtete Person aufhält und welche internationalen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit diesem Staat einschlägig sind.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Das Vorprüfungsverfahren beim Amtsgericht ist ein Justizverwaltungsverfahren (§ 7 Abs. 2 AUG). Zur Überprüfung einzelner Angelegenheiten ist nach §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, und es kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.

    Verfahrensablauf

    • Zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen kann zunächst eine Beistandschaft eingerichtet werden. Hierzu wird ein Termin mit dem Jugendamt in Ihrer Nähe vereinbart.
    • Bringen Sie zu dem Termin alle Unterlagen mit, die ggf. in der Unterhaltsangelegenheit vorliegen (Schuldtitel, Schriftverkehr eines Anwalts u.ä.).
    • Wenden Sie sich an das Amtsgericht, um die Formblätter zu erhalten mit denen Sie einen Antrag auf Geltendmachung der Unterhaltspflicht der im Ausland lebenden Person beantragen können.
    • Das Amtsgericht wendet sich dann an das Bundesamt für Justiz, welches in Deutschland die Zentrale Behörde für Auslandsunterhaltsangelegenheiten ist.
    • Das Bundesamt für Justiz wendet sich dann an die Zentrale Stelle des Auslands, in dem sich die unterhaltspflichtige Person aufhält.

    Bearbeitungsdauer

    • Zur Bearbeitungsdauer kann keine pauschale Angabe gemacht werden. Sie hängt ab vom Verfahrensablauf in den jeweiligen Ländern einschließlich eines eventuell erforderlichen Gerichtsverfahrens. Hier besteht keine Einheitlichkeit; zudem können sich durch den Einzelfall Besonderheiten ergeben.
    • Mit einer längeren Bearbeitungszeit ist vor allem dann zu rechnen, wenn die ausländische Stelle sämtliche Ermittlungen zum Aufenthalt und daran anschließend ein Gerichtsverfahren zur Titulierung von Unterhalt durchführen muss.
    • Zu einer zügigen Bearbeitung können die Antragsteller durch vollständige Antragsunterlagen beitragen. Gleichwohl bleibt die Bearbeitungszeit einzelfallbezogen und auch abhängig vom Kooperationsverhalten der unterhaltspflichtigen Person.

    Kosten

    Das Bundesamt für Justiz und die ausländischen Empfangs- und Übermittlungsstellen /Z entralen Behörden arbeiten für die Antragsteller grundsätzlich kostenfrei.

    Es können Kosten für die Übersetzung von Unterlagen anfallen, es entstehen jedoch keine Kosten gegenüber staatlichen Stellen.

    Gültigkeitsgebiet

    Thüringen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 24.08.2022

    Version

    Technisch geändert am 12.04.2023

    Stichwörter

    BGB, Sorgerecht, Durchsetzung, Geltendmachung, AÜG, getrenntlebend, international, Ausland, Unterhaltsanspruch, Unterhalt, Trennung, Haager Protokoll 2007, Alleinerziehend, Beurkundung

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de