Ausweispflicht Befreiung beantragen
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich von der Ausweispflicht befreien lassen.
Beschreibung
Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen.
Die Ausweispflicht kann auch durch den Besitz und die Vorlage eines gültigen Reisepasses oder vorläufigen Reisepasses erfüllt werden. Nicht dazu geeignet sind Ausweisdokumente anderer Staaten.
Die Ausweispflicht gilt außerdem für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, ab drei Monaten vor der Haftentlassung.
Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
- für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
- die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
- die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Personalausweisbehörde des Hauptwohnsitzes
Ansprechpartner
Stadtverwaltung Weimar - Bürgerservice
Beschreibung
Anliegen im Bürgerservice werden grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung bearbeitet. Bitte nutzen Sie hierfür die Online-Terminvergabe oder kontaktieren Sie den Bürgerservice unter der Telefonnummer (03643) 762-0.
Termine ohne vorherige Vereinbarung sind jedoch an folgenden Sprechtagen möglich: dienstags von 8 bis 10 Uhr und donnerstags von 13 bis 15 Uhr.
Requests at the Citizen Service Office are generally processed only with a prior appointment. Please use the online appointment scheduling system or contact the Citizen Service Office at (03643) 762-0 for this purpose.
However, appointments without prior booking are possible on the following walk-in days: Tuesdays from 8 to 10 AM and Thursdays from 1 to 3 PM.
Adresse
Postfachadresse
Postfach 2014
99423 Weimar
Postfachadresse
Postfach 2014
99401 Weimar
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag: 08:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 08:00 - 18:00 Uhr Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 08:00 - 15:00 Uhr Freitag: 07:00 - 12:00 Uhr Samstag: 08:00 - 12:00 Uhr (Alle Termine unter: (Jeden ersten Samstag im Monat)
Kontakt
Internet
erforderliche Unterlagen
Je nach Befreiungstatbestand können folgende Dokumente vorgelegt werden:
Beschluss des Gerichts über die Anordnung der Betreuung oder aus der Bestallungsurkunde
Viele ältere Personen werden durch Verwandte oder andere ihnen nahestehenden Personen betreut. Oft wurde in diesen Fällen eine Vorsorge- oder Generalvollmacht erstellt. Neben diesen Vollmachten können/sollen sich weitere Unterlagen zum Nachweis, dass der Versorgungsfall eingetreten ist, vorgelegt werden lassen. Dies können ärztliche Atteste aber auch Nachweise über das Vorliegen von Pflegestufen sein.
Voraussetzungen
- Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
- Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Es sind keine Fristen zu beachten.
Kosten
Es fallen keine Gebühren an.
Gültigkeitsgebiet
Thüringen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales am 01.09.2022
Stichwörter
PA, Perser, nPA, neuer Personalausweis, neu, Perso, elektronischer Personalausweis, ePA