Eierpackstelle - Zulassung beantragen

Eierpackstellen sind Betriebe, die Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortieren, kennzeichnen sowie verpacken und/oder umpacken. Eierpackstellen dürfen nur betrieben werden, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag marktrechtlich zugelassen sind und ein Packstellen-Code zugeteilt wurde. 

Außerhalb des Marktordnungsrechtes ist erforderlich:

• Hygienerechtliche Zulassung: Eierpackstellen dürfen ihre Produkte nur in Verkehr bringen, wenn sie hygienerechtlich zugelassen oder registriert sind. Zuständigkeit: Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter.
• Eier aus ökologischer Erzeugung: Zusätzlich zum Marktrecht und Hygienerecht bedarf es der Bestätigung durch eine zugelassene Öko-Kontrollstelle.

Wenn Eier ab Hof (Produktionsstätte), an der Haustür oder auf einem öffentlichen Markt direkt an den Endverbraucher und nicht nach Güte- und Gewichtsklassen abgegeben werden, ist keine Zulassung als Packstelle erforderlich.

Direktvermarkter, die Eier über einen Handelspartner (Einzelhandel, Bäcker, Kiosk, anderer Direktvermarkter usw.) vermarkten oder die Eier nach Größe und Güteklasse sortiert anbieten wollen oder einen Absatzradius von mehr als 100 Kilometern haben, benötigen eine Zulassung als Packstelle.

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)

Referat 21 – Futtermittel- und Marktüberwachung, Düngung und Bodenschutz

Naumburger Straße 98
07743 Jena

Bitte wenden Sie sich an das

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)

Referat 21 – Futtermittel- und Marktüberwachung, Düngung und Bodenschutz

Naumburger Straße 98
07743 Jena

Vollständig ausgefülltes Antragsformular und

• Nachweis über geeignete Räumlichkeiten:
  • Lageplan des Betriebsgebäudes
  • Grundriss des Betriebsgebäudes
• hygienerechtliche Zulassung
• Nachweis über geeignete technische Einrichtungen

Als Packstellen dürfen nur die Unternehmen zugelassen werden, die über die geeigneten Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zum Sortieren von Eiern nach Güte- und Gewichtsklassen verfügen.

Packstellen müssen über die folgenden technischen Anlagen verfügen, die für die ordnungsgemäße Behandlung der Eier erforderlich sind:

• eine automatische oder dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht, oder andere geeignete Anlagen (z. B. Durchleuchtungslampe),
• Gerät(e) zur Feststellung der Luftkammerhöhe,
• eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen,
• eine oder mehrere geeichte Waage(n) zum Wiegen der Eier (Hinweis: 1 Gramm genau) sowie
• Gerät(e) zum Kennzeichnen von Eiern.

Die Räumlichkeiten der Packstelle und die technischen Einrichtungen müssen in einem guten Zustand sowie sauber und frei von Fremdgerüchen sein.

Packstellen, die ausschließlich für die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie arbeiten, müssen nicht über geeignete technische Einrichtungen für die Sortierung von Eiern nach Gewichtsklassen verfügen.

• Eingang des Antrags
• ggf. Rückfragen der Behörde
• Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen
• Zulassung und Erteilung eines Packstellen-Codes per schriftlichem Bescheid

Die Zulassung muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

Bei Vorliegen eines vollständigen Antrags mit allen erforderlichen Unterlagen und Nachweis des Vorhandenseins aller erforderlichen technischen und räumlichen Voraussetzungen beträgt die Bearbeitungsdauer etwa 2 bis 3 Wochen.

Die Registrierung bzw. Änderung der Registrierung ist nach Nr. 5.5.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (ThürVwKostOMIL) kostenpflichtig.

Es fallen abhängig vom Bearbeitungsaufwand und durchschnittlicher wöchentlicher Eiproduktion Kosten in Höhe von 25,- bis 320,- € an.

Eier müssen innerhalb von zehn Tagen nach dem Legen sortiert, gekennzeichnet und ggf. verpackt werden.

Sortierte und ggf. abgepackte Eier der Güteklasse A dürfen nur in Verpackungen mit aufgedrucktem Erzeugercode abgegeben werden.

Verpackungen müssen sauber, stoßfest, trocken und unbeschädigt sein. Das Material der Verpackungen muss die Eier vor Fremdgeruch und möglicher Qualitätsverschlechterung schützen.

Mit der Zulassung der Packstelle stehen alle Vermarktungswege offen. Es müssen folgende Listen täglich, nach Haltungsart aufgeschlüsselt, geführt werden:

• die an sie gelieferten Mengen nicht sortierter Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder –periode,
• nach Sortierung der Eier die Mengen, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklassen,
• die Mengen erhaltener, sortierter Eier, die von anderen Packstellen kommen, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD),
• die Mengen nicht sortierter Eier, die an andere Packstellen geliefert werden, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Legedatums oder der Legeperiode sowie
• die Anzahl und/oder das Gewicht der gelieferten Eier, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklasse, Verpackungsdatum für Eier der Klasse B oder MHD für Eier der Klasse A sowie nach Käufern unter Angabe von Name und Anschrift.

Die Aufbewahrungspflicht der Listen beträgt ab Erstellung mindestens 12 Monate.