Erlaubnis für die Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen beantragen
Wenn Sie öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.
Beschreibung
Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist. Zu den öffentlichen Straßen gehören dabei auch die Parkplätze.
Sondernutzungen sind beispielsweise:
- Verkaufswagen/Verkaufsstände
- Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
- Informationsstände
- Werbeaufsteller/Werbetafeln
- Tische/Stühle
- Fahrradständer
- Plakatierung
- Zufahrten zu Straßen außerhalb von Ortschaften
- Veranstaltungen
Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.
- Soweit für eine Veranstaltung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, schließt diese die Sondernutzungserlaubnis mit ein.
Online-Dienste
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zuständige Stelle
Zuständige Behörde bei Gemeindestraßen und bei Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen ist die Gemeinde.
Zuständige Behörde außerhalb der Ortsdurchfahrten sind folgende Straßenbaubehörden:
- bei Bundes- und Landesstraßen die Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund,
- bei Kreisstraßen der jeweilige Landkreis.
Ansprechpartner
Öffentliche Sicherheit und Ordnung/Umwelt
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Parkplatz:
Anzahl: 9 Gebühren: ja - Behindertenparkplatz:
Anzahl: 3 Gebühren: nein
Haltestellen
- Haltestelle: Stadtverkehr Bergen
Linie:- Bus: Linie 32 Haltestelle Markt
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Dienstag: 09.00 bis 12.00 Uhr 13.30 bis 17.30 Uhr Donnerstag: 13.30 bis 15.30 Uhr
Kontakt
Fax: +49 3838 811-444(Die Faxnummer gilt für alle Mitarbeiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bitte geben Sie bei einen Fax daher stets den Namen des Mitarbeiters an. Danke)
Telefon Festnetz: +49 3838 811-481(Sekretariat: Frau Reining)
Kontaktperson
Herr Benno Kondziella (Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung/Umwelt)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 3838 811-483
Frau Ramona Franke (Sachbearbeiterin Verkehrsangelegenheiten)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 3838 811-493
Herr Stefan Krüger (Sachbearbeiter Sondergenehmigungen)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 3838 811-408
Herr Henry Knüppel (Sachbearbeiter Außendienst)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 3838 811-482
Herr Andre Kuhnke (Sachbearbeiter Außendienst)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 3838 811-492
Formulare
Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund i.V.m Sondernutzung
Fachgebiet 31.50 - Verkehrsangelegenheiten
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 16:00 Uhr Termine können Sie unter der Behördennummer 115 vereinbaren.
Kontakt
Internet
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Behörde zu stellen. Im Antrag ist der Standort der geplanten Sondernutzung so präzise wie möglich zu beschreiben. Des Weiteren sind zum Beispiel die Art, Ausmaß und Dauer der Sondernutzung darzustellen.
Bei geplanter Errichtung oder Aufstellen von Anlagen sind diese und ihre Auswirkung auf die Straße zu nennen und die Größen der in Anspruch zu nehmenden Straßenflächen begründet darzulegen.
Bei geplanten Arbeiten an der Straße ist zusätzlich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde einzuholen.
Fristen
Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung zu stellen. Es ist im eigenen Interesse, für die Bearbeitung einschließlich eventueller Rückfragen einen zeitlich ausreichenden Vorlauf einzuplanen.
Kosten
Die Gebührenhöhe richtet sich nach Maßgabe von Sondernutzungsgebührenordnungen/-satzungen, zu denen auf Wunsch die jeweils zuständige Behörde Auskünfte erteilt.
Gültigkeitsgebiet
Mecklenburg-Vorpommern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V am 23.08.2022
Stichwörter
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen, Werbestand, Verkaufsstand, Warenstand, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Informationsstand