Instandsetzerkennzeichen Zuteilung

    Instandsetzerkennzeichen - Verwendung beantragen

    Instandsetzerkennzeichen werden genutzt, wenn bei der Reparatur eines Messgerätes im gesetzlichen Messwesen, entweder beide oder eine der folgenden Marken beschädigt werden:

    Beschreibung

    Instandsetzerkennzeichen werden genutzt, wenn bei der Reparatur eines Messgerätes im gesetzlichen Messwesen, entweder beide oder eine der folgenden Marken beschädigt werden:

    • Sicherungsstempel
    • Eichkennzeichen

    Betriebe, die Messgeräte instand setzen, können das Recht erhalten, diese Geräte zu kennzeichnen.

     

    Das Messgerät kann dann sofort wieder eingesetzt werden.

    Bei Messgeräten mit diesem Kennzeichen endet die Eichfrist nicht vorzeitig.

    Ansprechpartner

    Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg (Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg)

    Adresse

    Hausanschrift

    Ulmer Straße 227 B

    70327 Stuttgart - Wangen

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +4971140710

    Fax: +49707175796114

    E-Mail: ebbw.direktion@rpt.bwl.de

    Internet

    Sprachversion

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Nachweise zur Sachkunde des Personals.

    Voraussetzungen

    Wenn Sie in Ihrem Betrieb ein Instandsetzerkennzeichen nutzen wollen, müssen Sie

    • mit den zur Reparatur und Justierung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein (d.h. geeignete und rückgeführte Prüfmittel zur Prüfung des Messgerätes nach der Instandsetzung ) und
    • fachkundiges Personal beschäftigen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Gegen Bescheide oder Entscheidungen des Regierungspräsidiums Tübingen kann beim zuständigen Verwaltungsgericht (Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen oder Stuttgart) Klage erhoben werden. Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids oder der Entscheidung. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann, ob der Bescheid oder die Entscheidung fehlerhaft ist und geändert oder zurückgenommen werden muss.

    Verfahrensablauf

    Sie müssen den Antrag schriftlich stellen. Nutzen Sie das im Internet zum Download zur Verfügung stehende Formular.

    Erachtet es die zuständige Stelle als notwendig,

    • besichtigt sie Ihren Betrieb und
    • unterweist das mit der Instandsetzung beauftragte Personal und prüft deren eichrechtliche Sachkunde.

    Wenn Ihr Betrieb die Voraussetzungen erfüllt, wird Ihnen ein Instandsetzerkennzeichen zugeteilt. Damit dürfen Sie bestimmte Arten von Messgeräten kennzeichnen.

    Fristen

    keine

    Bearbeitungsdauer

    etwa 4 Wochen

    Kosten

    Es entstehen Gebühren nach Mess- und Eichgebührenverordnung.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Das Verfahren richtet sich nach der Regelung in der Mess- und Eichverordnung (MessEV) § 54 Befugniserteilung an Instandsetzer.

    Gültigkeitsgebiet

    Baden-Württemberg

    Version

    Technisch geändert am 17.10.2024 (von: 1)

    Sprachversion

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: de