Immissionsschutz - Genehmigung für eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlicher Art vorzunehmen?

Für Änderungen an einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage ist eine Genehmigung erforderlich, wenn durch die Änderung der nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen genehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich sein können. Eine Genehmigung ist zudem immer erforderlich, wenn durch die Änderung oder die Erweiterung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen die für eine Genehmigungspflicht maßgebliche Leistungsgrenzen oder die Anlagegröße erstmals erreicht werden. Zudem ist eine Genehmigung stets erforderlich, wenn die Änderung für sich genommen die maßgebliche Leistungsgrenze für eine Genehmigungspflicht erreicht.

Die geplante wesentliche Änderung der genehmigungsbedürftigen Anlage ist bei der zustädnigen Genehmigungsbehörde zu beantragen. Von Seiten der Genehmigungsbehörde wird im Rahmen des Genehmigungsverfahren überprüft, ob durch die geänderte Anlage weiterhin die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Einer Genehmigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn:

• durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und
• die Erfüllung der Anforderungen der Genehmigungsvoraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist.

Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ausgetauscht werden sollen.

Wenn nach Einschätzung des Betreibers die vorgesehene Änderung nicht wesentlich ist, ist eine Anzeige der geplanten Änderung gegenüber der zuständigen Behörde erforderlich.

Dem Antrag sind die für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um

• Beschreibungen des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten,
• schematische Darstellungen und Fließbilder,
• Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs,
• Angaben zu Emissionen und Immissionen,
• Angaben zu Abfällen und Abwässern,
• Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung,
• Formblätter der "Anlage 1" zum Leitfaden Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz des Umweltministeriums Baden-Württemberg

Die zuständige Stelle kann im Bedarfsfall weitere Unterlagen verlangen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab.

Sofern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen miterteilt werden (zum Beispiel Baugenehmigung), sind die hierzu erforderlichen Unterlagen ebenfalls einzureichen.

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass nach der wesentlichen Änderung der genehmigungsbedürftigen Anlage sich die aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten weiterhin erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften sowie Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG):

• § 3 Begriffsbestimmungen
• § 4 Genehmigung
• § 10 Genehmigungsverfahren
• § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
• § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

Wasserhaushaltsgesetzt (WHG):

• § 60 Abwasseranlagen

Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen

Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg (ImSchZuVO)

Widerspruch oder Klage

Das Genehmigungsverfahren setzt einen Antrag voraus, dem die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen sind. Sofern von der zuständigen Immissionsschutzbehörde beziehungsweise den jeweiligen Fachbehörden weitere Unterlagen für eine Beurteilung erforderlich sind, sind diese nachzureichen.

Ist der Antrag vollständig, fordert die Genehmigungsbehörde die an dem Verfahren zu beteiligenden Behörden auf, ihre Stellungnahme zu den Genehmigungsvoraussetzungen abzugeben. Bei einem förmlichen Genehmigungsverfahren erfolgt zudem eine Beteiligung der Öffentlichkeit, bei dem das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht und die Antragsunterlagen einen Monat lang ausgelegt werden sowie Einwendungen von der Öffentlichkeit erhoben werden können. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Gemäß § 16 BImSchG soll die Genehmigungsbehörde von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf relevante Schutzgüter nicht zu besorgen sind.

Hat die Genehmigungsbehörde alle Umstände ermittelt, die für die Erteilung einer Genehmigung von Bedeutung sind, so ist über den Antrag zu entscheiden. Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu begründen und wird Ihnen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen. Hiervon ausgenommen sind Planfeststellungen, Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne, behördliche Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften sowie wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen.

Der Betreiber hat eine wesentlichen Änderung der Anlage vorher von der zuständigen Behörde genehmigen zu lassen.

Die Genehmigungsbehörde hat in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind. Sofern die Antragsunterlagen für eine Beurteilung nicht ausreichend sind, sind diese durch den Antragsteller zu vervollständigen.

Ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen beginnen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren die gesetzlichen Fristen, bei Änderungsvorhaben von sechs Monaten in einem förmlichen und drei Monaten in einem vereinfachten Verfahren. Die Fristen können um drei Monate verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragssteller zuzurechnen sind, erforderlich ist.

Die Gebühren richten sich nach den Investitionskosten für die Anlage.

Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab.

Die Beantragung der wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt im Rahmen der Verwaltungsleistung "Immissionsschutz - Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen".