EU-Recht im Ausland klären

• Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen.
• SOLVIT ist ein Netzwerk.
• Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch eine Behörde eines anderen EU-Staates entstanden sein.
• Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen kann:
  • Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen
  • Visa und Aufenthaltsrechte
  • Handel und Dienstleistungen (Unternehmen)
  • Fahrzeuge und Führerscheine
  • Familienleistungen
  • Renten
  • Arbeit im Ausland
  • Leistungen bei Arbeitslosigkeit
  • Krankenversicherung
  • Zugang zu Bildung
  • grenzüberschreitender Kapitalverkehr und grenzüberschreitende Zahlungen
  • Mehrwertsteuererstattung
• Online Antrag möglich
• Hilfe innerhalb von 10 Tagen
• Beschwerde bei SOLVIT hat informellen Charakter und ersetzt kein bereits laufendes Verfahren

Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Behörde und sonstiger relevanter Dokumente

• Ihre Rechte als EU-Bürger/-in oder Unternehmen wurden von Behörden in einem anderen EU-Land verletzt
• Sie haben den Fall noch nicht vor Gericht gebracht (wenn Sie bisher nur eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht haben, kann SOLVIT tätig werden).

Empfehlung der Kommission 2013/461/EU vom 17. September 2013

Sie erreichen SOLVIT hauptsächlich über das Internet. Melden Sie Ihr Anliegen, indem Sie Ihre Beschwerde online an SOLVIT übermitteln.

Alternativ können Sie auch das SOLVIT-Formular ausfüllen und es per E-Mail oder Post an die deutsche SOLVIT Stelle senden.

Bitte fügen Sie auch Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Behörde und sonstiger relevanter Dokumente bei.

• Ihr Fall wird von 2 SOLVIT-Stellen bearbeitet:
  • Ihrer SOLVIT-Stelle vor Ort – Heimatstelle
  • der SOLVIT-Stelle in dem Land, in dem das Problem aufgetreten ist – federführende Stelle.
• Sobald Sie Ihr Problem an SOLVIT übermittelt haben, geht die Heimatstelle wie folgt vor:
  • Sie nimmt innerhalb einer Woche mit Ihnen Kontakt auf und bittet gegebenenfalls um weitere Informationen.
  • Sie prüft, ob Ihr Fall in den Zuständigkeitsbereich von SOLVIT fällt.
  • Sie stellt alle Unterlagen zusammen und leitet sie an die federführende Stelle weiter.
  • Die Heimatstelle informiert Sie regelmäßig über den aktuellen Stand. Zögern Sie aber nicht, dort nachzufragen, wenn Sie wissen möchten, wie Ihr Fall vorankommt.
• Sobald die federführende Stelle alle Unterlagen zu Ihrem Fall erhalten hat, geht sie wie folgt vor:
  • Sie bestätigt innerhalb einer Woche, ob sie den Fall übernimmt oder nicht.
  • Sie versucht, gemeinsam mit der Behörde, die Ihnen Schwierigkeiten bereitet, eine Lösung zu finden.
  • Die federführende Stelle versucht, Probleme innerhalb von 10 Wochen nach Übernahme des Falls zu lösen.

keine

rund 10 Wochen