Energieversorgung - Genehmigung des Netzbetriebs (Land) beantragen

Leistungsfähige und zuverlässige Energieversorgungsnetze sind Voraussetzung für eine Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Die Versorgung soll folgenden Anforderungen genügen:

• sicher
• preisgünstig
• verbraucherfreundlich
• effizient
• umweltverträglich

Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes muss genehmigt werden. Eine Genehmigung ist für jedes einzelne Netz erforderlich. Die räumliche Abgrenzung wird bei einem Verteilernetz durch das jeweilige Konzessionsgebiet bestimmt.

• Darstellung des eigenen Unternehmens unter Angabe von Beteiligungen
• Gesellschaftsvertrag (bzw. Satzung) und ggf. Konsortialvertrag
• Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
  • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben:
    • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug
    • bei eingetragenen Genossenschaften: Genossenschaftsregisterauszug
  • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
• Organigramm mit Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Benennung der kaufmännischen und technischen Führungskraft sowie deren Befähigungsnachweis und Lebenslauf
• Nachweis über die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. bzw. der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (VDE-AR-N 4001 (S 1000) / DVGW-Arbeitsblätter G 1000 und G 1200 bzw. G 1040), ggf. TSM-Bestätigung
• Betriebsführungsverträge, sofern abgeschlossen
• Konzessionsvertrag (Wegerechtsvertrag), sofern abgeschlossen
• Kauf- oder Pachtvertrag über das Netz, sofern abgeschlossen
• Darstellung des Risikomanagements für den Netzbetrieb (Störungsüberwachung und -behebung)
• Für den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: aktuelle Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, ggf. Gewinnabführungsverträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Voraussetzungen sind:

• Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz ist in Baden-Württemberg gelegen
• Ausreichende personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Betreibers

• § 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (Genehmigung des Netzbetriebs)
• Nr. 14.1 der Anlage zu § 1 Gebührenverordnung Umweltministerium (GebVO UM) (Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände)

Klageerhebung beim zuständigen Verwaltungsgericht

Sie müssen bei der zuständigen Stelle einen formlosen Antrag stellen, der Angaben zu folgenden Punkten enthält:

• Gebiet des Energieversorgungsnetzes
• Handelt es sich um ein Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetz?
• Handelt es sich um ein Fernleitungs- oder Gasverteilernetz?
• Handelt es sich um ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern?
• Anzahl der Hausanschlüsse
• Anzahl der Anschlüsse an Erzeugungsanlagen
• Ein- und Ausspeisepunkte
• Vorsorge zur Beschaffung von Regelenergie und von Energie für Ausgleichsleistungen
• Maßnahmen zur Behebung von Störungen
• wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers

Die Entscheidung erhalten Sie schriftlich.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Antrag: rechtzeitig vor der geplanten Aufnahme des Netzbetriebs

Entscheidung des Ministeriums: innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage vollständiger Antragsunterlagen

Der Gebührenrahmen beträgt 300 - 50.000 €.

Keine