Vorkaufsrecht der Gemeinde
Hinweise für Konstanz
Beschreibung
Hinweise für Konstanz
Nach Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages über ein Grundstück hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Konstanz
Der notarielle Kaufvertrag wird in der Regel vom Notar bzw. der Notarin vorgelegt.
Voraussetzungen
Hinweise für Konstanz
Für die Eigentumsänderung des Grundstücks im Grundbuch wird ein Negativzeugnis benötigt, mit dem bescheinigt wird, dass entweder kein Vorkaufsrecht der Gemeiner besteht oder sie dieses nicht ausübt.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Konstanz
- §§ 24 - 28 Baugesetzbuch (BauGB)
- § 29 Wassergesetz (WG)
- § 29 Landeswaldgesetz (LWaldG)
Rechtsbehelf
Klage
Verfahrensablauf
Hinweise für Konstanz
Das Negativzeugnis wird üblicherweise durch den beurkundenden Notar bzw. die Notarin angefordert.
Fristen
Hinweise für Konstanz
Zwei Monate nach Eingang des Kaufvertrages.
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Konstanz
Die Nichtausübung oder Ausübung des Vorkaufsrechtes muss innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Kaufvertrages erklärt werden.
Kosten
Hinweise für Konstanz
Für die Ausstellung des Negativzeugnisses wird eine Gebühr von 40,00 € erhoben.
Hinweise (Besonderheiten)
keine
Gültigkeitsgebiet
Baden-Württemberg