Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen
Beschreibung
Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei
- Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
- Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.
Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie
- kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
- dieses nicht ausübt.
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Ansprechpartner
Gemeinde Heddesbach (Gemeinde Heddesbach)
Adresse
Hausanschrift
Lieferanschrift
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit Mo geschlossen Di 14:00 - 18:00 Uhr Mi geschlossen Do geschlossen Fr geschlossen Telefonische Erreichbarkeit (unter 06228/92010 außerhalb der Öffnungszeiten des Bürgermeisteramts) Mo 08:30 - 15:00 Uhr freitags nur bis 12:00 Uhr Di 08:30 - 15:00 Uhr freitags nur bis 12:00 Uhr Mi 08:30 - 15:00 Uhr freitags nur bis 12:00 Uhr Do 08:30 - 15:00 Uhr freitags nur bis 12:00 Uhr Fr 08:30 - 15:00 Uhr freitags nur bis 12:00 Uhr Besuchszeit (Sprechzeit des Bürgermeisters - nur nach vorheriger Terminvereinbarung -) Mo geschlossen Di 14:00 - 18:00 Uhr Mi geschlossen Do geschlossen Fr geschlossen
Kontakt
Telefon Festnetz: +4962722268
Telefon Festnetz: +49622892010
Fax: +496228920126
E-Mail: post@heddesbach.gvv-schoenau.de
erforderliche Unterlagen
keine.
Voraussetzungen
keine.
Rechtsgrundlage(n)
- §§ 24-28 Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
Rechtsbehelf
Klage
Verfahrensablauf
Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin.
Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.
Fristen
Der Inhalt des Kaufvertrags muss der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt werden.
Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ausüben, muss sie dies den Beteiligten schriftlich innerhalb von drei Monaten mitteilen.
Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.
Bearbeitungsdauer
siehe Fristen
Kosten
Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.
Hinweise (Besonderheiten)
keine
Gültigkeitsgebiet
Baden-Württemberg