Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Erteilung

    Straßenverkehrsordnung: Ausnahmegenehmigung

    Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung auf Antrag genehmigt werden (z. B. vom Halteverbot).

    Beschreibung

    Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kann die zuständige Stelle in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Das betrifft Ausnahmen:

    1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2),
    2. vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Abs. 1, 9),
    3. von Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4),
    4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3),
      • 4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Abs. 1),
      • 4b. von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Abs. 2),
      • 4c. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a),
    5. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4),
      • 5a. von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21),
      • 5b. von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a),
    6. vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern auszuführen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 und 4),
    7. vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3),
    8. vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1),
    9. von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Dienstleistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2),
    10. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Abs. 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leichtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind,
    11. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Abs. 4) erlassen sind,
    12. vom Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Abs. 3a).

    Außerdem können nach § 46 Abs. 2 StVO die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.

    Online-Dienste

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    Zuständigkeit

    An die Straßenverkehrsbehörden in den:

    • Kreisen und kreisfreien Städten,
    • Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern,
    • amtsfreien Städten und Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern
    • Ämtern,

    oder an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.

    Ansprechpartner

    Stadtverwaltung Ahrensburg

    Adresse

    Hausanschrift

    Manfred-Samusch-Straße 5

    22926 Ahrensburg

    Öffnungszeiten

    Öffnungszeiten Rathaus, Manfred-Samusch-Straße 5 // Rathaus Nord, An der Strusbek 23 , , ,   von   8 bis 12 Uhr                    von 14 bis 18 Uhr Für die Einwohnerverwaltung und das Standesamt ist grundsätzlich eine Terminvereinbarung erforderlich. Ebenso vereinbaren Sie bitte einen Termin bei der zuständigen Stelle, für Ihren Besuch im Rathaus Nord. Weitere Informationen erhalten Sie  hier .  Was erledige ich wo?

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 04102 770

    Fax: 04102 77232

    E-Mail: rathaus@ahrensburg.de

    Kontaktperson

    Version

    Technisch erstellt am 02.07.2015 (von: Webservice, Stadt Ahrensburg)

    Technisch geändert am 26.11.2024 (von: Webservice, Stadt Ahrensburg)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 08.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 30.10.2020 (von: Administrator)

    Kreis Stormarn - Fachdienst 44 - Straßenverkehr - 443 Verkehrslenkung

    Adresse

    Hausanschrift

    Rögen 36 - 38

    23843 Bad Oldesloe

    Parkplatz:
    Anzahl: 50
    Gebühren: nein

    Rögen

    Bus: -

    Kein Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr, zusätzlich Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr, Mittwochs geschlossen

    Kontakt

    E-Mail: verkehrslenkung@kreis-stormarn.de

    Telefon Festnetz: 04531 8902-13

    Version

    Technisch erstellt am 22.11.2010 (von: Kreis Stormarn Webservice)

    Technisch geändert am 19.11.2024 (von: Webservice, Kreis Stormarn)

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    Technisch geändert am 30.10.2020 (von: Administrator)

    erforderliche Unterlagen

    Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung.
    Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften. Nähere Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Keine. Der Antrag sollte jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.
    Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften. Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

    Kosten

    Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

    Gültigkeitsgebiet

    Schleswig-Holstein

    Version

    Technisch erstellt am 15.10.2009 (von: LNL-Import)

    Technisch geändert am 15.11.2024 (von: Intern, System)

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