Räum- und Streupflicht Sicherstellung

Auch Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer müssen Schnee und Eis beseitigen.

Die Gehwege sind bei Glatteis mit abstumpfenden salzfreien Stoffen (z.B. Sand) zu bestreuen; Asche ist als Streugut nicht zulässig. Tausalze sind nur in Ausnahmefällen zulässig (z.B. Eisregen). Tipp: Achten Sie auf Produkte mit dem "Blauer Engel"-Zeichen.

Die Streupflicht erstreckt sich auch auf die Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.
Nach 20:00 Uhr entstehendes Glatteis ist bis 07:30 Uhr des folgenden Tages, in der Zeit von 07:30 Uhr bis 20:00 Uhr entstehendes Glatteis so oft wie erforderlich unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt auch für Glätte, die durch festgetretenen Schnee entstanden ist.

Schnee ist in der Zeit von 07:30 Uhr bis 20:00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen; nach 20:00 Uhr gefallener Schnee bis 07:30 Uhr des folgenden Tages.

Die Gehwege sind in einer für den Verkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu streuen. Auf den mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen ist nur Glätte zu beseitigen; jedoch sind Schneemengen, die den Verkehr behindern unter Schonung der Flächen zu entfernen.

Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges, einem Seitenstreifen oder in den Vorgärten zu lagern.
Wo dies nicht möglich ist, können Schnee und Eis auch auf dem Fahrbahnrand gelagert werden. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf hierdurch nicht gefährdet werden. Von anliegenden Grundstücken darf der Schnee nicht auf die Straße geschafft werden.

Kann der Winterdienst nicht selbst durchgeführt werden, muss eine andere geeignete Person oder Firma beauftragt werden.