Lebenspartnerschaftsurkunde beantragen

Bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beim Standesamt beantragen. Hierfür wenden Sie sich bitte an das Standesamt, das Ihre Lebenspartnerschaft beurkundet hat.

Das Saarland hat zudem von der durch das Personenstandsgesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf Landesebene ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einzurichten. Dies ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern saarlandweit bei allen Standesämtern Auskünfte aus saarländischen Personenstandsregistern oder Personenstandsurkunden zu erhalten, soweit die Personenstandsfälle elektronisch erfasst sind. Dies ist regelmäßig seit 01.01.2009 der Fall.

Die Lebenspartnerschaftsurkunde beweist die Begründung einer Lebenspartnerschaft zweier gleichgeschlechtlicher Menschen. Sie enthält die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung und davor, den Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen, den Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.

Sie können die Lebenspartnerschaftsurkunde in folgenden Formen erhalten:

• Lebenspartnerschaftsurkunde (ggf. mit Übersetzungshilfe für die Verwendung in EU-Staaten)
• Beglaubigter Registerausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister
• mehrsprachige Lebenspartnerschaftsurkunde (nur zur Verwendung in bestimmten Staaten im Ausland)

Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Schließung der Lebenspartnerschaft eingetragen hat. Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Folgebeurkundungen als Ausdruck aus dem elektronischen Register.

Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Auflösung der Lebenspartnerschaft, wird der Lebenspartnerschaftseintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann eine neue Lebenspartnerschaftsurkunde ausgestellt werden.

Für die Beantragung einer Lebenspartnerschaftsurkunde benötigen Sie:

• Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine Kopie)

• bei Beantragung bzw. Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin:

• schriftliche Vollmacht der berechtigten Person,
• deren Personalausweis (Original oder Kopie) oder Reisepass (Original oder Kopie) und
• den Personalausweis oder Reisepass (Original) des Vertreters oder der Vertreterin

• für andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses (beispielsweise ein Schreiben des Nachlassgerichts, ein gerichtliches Urteil oder ein vollstreckbarer Titel)

Die persönlichen Daten der Personenstandsregister unterliegen dem Datenschutz. Lebenspartnerschaftsurkunden können daher nur ausgestellt werden

• für Personen, auf die sich der Registereintrag bezieht (Lebenspartner/in)

sowie deren

• Vorfahren und Abkömmlinge (etwa Eltern oder Großeltern sowie Kinder und Enkel),

Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Geschwister, Tanten und Onkel, erhalten eine Eheurkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (Beispiele: Schreiben des Nachlassgerichts, gerichtliches Urteil oder vollstreckbarer Titel).

Antragstellende müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem für das Standesamt zuständigen Amtsgericht

Sie können die Ausstellung einer Lebenspartnerschaftsurkunde persönlich oder schriftlich beantragen.

Persönliche Beantragung:

• Für eine persönliche Beantragung kann ein Termin erforderlich sein.
• Suchen Sie das Standesamt auf, das die Lebenspartnerschaft beurkundet hat.
  Wenn die Lebenspartnerschaft im Saarland begründet wurde, können Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde grundsätzlich auch bei jedem anderen saarländischen Standesamt beantragen, sofern der Eintrag elektronisch erfasst ist. Dies ist regelmäßig seit 2009 der Fall.
• Zur Legitimation legen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass vor.
• Die Gebühr zahlen Sie in der Regel direkt bei der Beantragung im Standesamt.
• Außer Ihnen selbst darf auch eine Person Ihres Vertrauens die Urkunde für Sie bestellen und abholen. Die Person legt dazu neben einer von Ihnen ausgestellten schriftlichen Vollmacht Ihren Personalausweis oder Reisepass (Original oder Kopie) und den eigenen Personalausweis oder Reisepass vor.

Schriftliche Beantragung:

• Richten Sie ein formloses Schreiben an das zuständige Standesamt mit der Bitte, Ihnen eine Lebenspartnerschaftsurkunde auszustellen. Je nach Angebot der Stadt oder Gemeinde finden Sie auch Antragsformulare im Internet bzw. es besteht die Möglichkeit der elektronischen Bestellung.

• Ihr Schreiben sollte folgende Angaben enthalten:
  • Name, Vorname
  • Ihre Meldeanschrift
  • Ort und Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft
  • wenn bekannt: Standesamt und Beurkundungsnummer
  • den Grund der Beantragung
  • gegebenenfalls weitere Nachweise, zum Beispiel für das rechtliche Interesse
• Legen Sie dem Schreiben eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses bei.
• Bezüglich der Bezahlungsmöglichkeiten und der konkreten Gebührenhöhe erkundigen Sie sich bitte beim Standesamt

Die Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde ist 80 Jahre ab Registererstellung möglich.

Aufbewahrungsfrist: 80 Jahre

Einzelfallabhängig

Gebühr für eine Lebenspartnerschaftsurkunde: 11,00 Euro

Gebühr für einen beglaubigten Ausdruck: 11,00 Euro

Gebühr für eine mehrsprachige Lebenspartnerschaftsurkunde: 11,00 Euro

Gebühr für die Ausstellung einer Übersetzungshilfe (mehrsprachiges Formular gemäß Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 2016/1191): 11,00 Euro

Gebühr für jedes weitere Exemplar, wenn es gleichzeitig mit dem Erstexemplar beantragt wurde: 5,50 Euro