Rehabilitierung nach Beruflichem Rehabilitierungsgesetz Bescheinigung
Berufliche Rehabilitierung für politisch Verfolgte in der ehemaligen DDR, Rechtstaatswidrigkeit zur Geltendmachung von Folgeansprüchen feststellen lassen
Wurden Sie in der DDR aufgrund politischer Verfolgung daran gehindert, Ihren oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben? Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) sieht für Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung, die der politischen Verfolgung gedient haben, die Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen vor.
Beschreibung
Wurden Sie in der DDR aufgrund politischer Verfolgung daran gehindert, Ihren oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben? Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) sieht für Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung, die der politischen Verfolgung gedient haben, die Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen vor.
Ansprechpartner
Sachgebiet Rehabilitierung und Entschädigung (Sachgebiet Rehabilitierung und Entschädigung)
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erforderliche Unterlagen
- Schul- und Facharbeiterzeugnisse
- Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der DDR
Voraussetzungen
Sie waren in der ehemaligen DDR
- infolge einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung (Vorlage eines Strafrechtlichen Rehabilitierungsbeschlusses notwendig),
- infolge eines politischen Gewahrsams (Vorlage einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz notwendig),
- durch eine hoheitliche Maßnahme oder
- durch eine andere Maßnahme, die der politischen Verfolgung gedient hat
- an der Ausübung ihres Berufes oder eines sozial gleichwertigen Berufes gehindert oder
- konnten ihre begonnene berufsbezogene Ausbildung nicht beenden.
Rechtsgrundlage(n)
- § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) – Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
- § 22 BerRehaG– vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
Rechtsbehelf
Widerspruch (Näheres im Bescheid)
Verfahrensablauf
- Beantragen Sie Ihre berufliche Rehabilitierung formlos oder über die hier in Amt24 bereitgestellten Formulare (siehe –> Formulare und weitere Angebote) und fügen Sie entsprechende Nachweise bei.
- Im Rahmen des Rehabilitierungsverfahrens werden, falls vorhanden und für das Verfahren notwendig, Auskünfte bei Archiven (zum Beispiel Stasi-Unterlagen-Archiv) eingeholt.
- Nach Prüfung der Unterlagen kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Bescheinigung nach § 17 in Verbindung mit § 22 BerRehaG für verfolgte Schüler erteilt werden.
Fristen
keine
Kosten
keine
Hinweise (Besonderheiten)
Die Bescheinigung dient der Vorlage bei bestimmten Leistungsträgern. Mit ihr können:
- ein rentenrechtlicher Nachteilsausgleich beim zuständigen Rentenversicherungsträger,
- soziale Ausgleichsleistungen bei besonderer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage und einer Verfolgungszeit bis zum 2. Oktober 1990 oder von mehr als drei Jahren beim örtlich zuständigen Sozialamt
beantragt werden.
Gültigkeitsgebiet
Sachsen