Spielgeräte-Aufstellung beantragen
Beschreibung
Antrag auf Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellungsort von Spielgeräten nach § 33c Gewerbeordnung (GewO)
Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie die gewerberechtliche Erlaubnis. Die Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gilt für das gesamte Bundesgebiet.
Jeder Aufstellort bedarf zudem einer Geeignetheitsbestätigung der zuständigen Gemeinde.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
Für Stolpen wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.
erforderliche Unterlagen
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde)
- Steuerliche Unbedenklichkeitserklärung (beim Finanzamt)
- Nachweis über eine Unterrichtung der Industrie- und Handelskammer
- Sozialkonzept einer öffentlichen Institution
- Personalausweis
Voraussetzungen
erforderliche Zuverlässigkeit
Rechtsgrundlage(n)
- § 33c Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) – Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), Lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8 – Gewerberecht
Rechtsbehelf
Widerspruch (Näheres zum Ablauf im Bescheid)
Verfahrensablauf
Besorgen Sie alle erforderlichen Unterlagen, bevor Sie die Erlaubnis für den Spielgeräte-Standort beantragen.
- Den Antrag stellen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle; soweit für Ihren Ort verfügbar, nutzen Sie die Formulare oder den Onlinedienst in Amt24 (siehe –> Onlineantrag und Formulare).
- Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
- Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.
Online-Antrag
(soweit verfügbar unter –> Onlineantrag)
Melden Sie sich am Servicekonto an. Besitzen Sie noch kein Servicekonto, richten Sie dieses unter "Kostenfreies Servicekonto registrieren" ein.
- Betätigen Sie die Schaltfläche unter Onlineantrag.
- Füllen Sie die Datenfelder nach Anleitung aus und laden die erforderlichen Nachweise hoch. Sie können die Angaben jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigen. Zwischengespeicherte Versionen finden Sie unter "Meine Onlineanträge" in Ihrem Servicekonto.
- Sind alle Datenfelder befüllt, schließen Sie die Antragstellung ab. Die Daten werden der zuständigen Stelle übermittelt.
- Die Bestätigung des Eingangs finden Sie im Posteingang Ihres Servicekontos. Bei eingehenden Nachrichten erhalten Sie eine Benachrichtigung an Ihre persönliche E-Mail-Adresse.
Fristen
- Antragstellung: vor Aufstellen der Spielgeräte
Achtung! Stellen Sie die Geldspielgeräte erst auf, wenn Sie alle erforderlichen Genehmigungen besitzen!
Kosten
EUR 60,00 bis 400,00
Gültigkeitsgebiet
Sachsen