Ausfuhrkennzeichen beantragen
Hinweise für Gablenz / Jabłońc
Beschreibung
Hinweise für Gablenz / Jabłońc
Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenes (eventuell außer Betrieb gesetztes) Fahrzeug mit eigener Motorkraft ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie ein Ausfuhrkennzeichen.
Hinweis: Wenn Sie ein Ausfuhrkennzeichen erhalten haben, sind Sie für dessen Gültigkeitszeitraum (mindestens einen Monat) steuerpflichtig. Haben Sie kein inländisches Bankkonto, erkundigen Sie sich bei Ihrer Zulassungsbehörde über das Verfahren zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer.
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Ansprechpartner
Kfz-Zulassung (Kfz-Zulassung)
Adresse
Postfachadresse
Landratsamt Görlitz - Bei Schriftverkehr bitte betreffendes Amt mit angeben!
Postfach 30 01 52
02806 Görlitz
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 03581 663 5300
E-Mail: zulassungsbehoerde@kreis-gr.de
Internet
Bürgerbüro Zittau (Bürgerbüro Zittau)
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Telefon Festnetz: 03581 663 5300
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erforderliche Unterlagen
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- gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
- bei Vertretung, zusätzlich:
- schriftliche Vollmacht
- Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten
- wenn das Fahrzeug von einer Firma exportiert werden soll, zusätzlich:
- Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung
- Zulassungsbescheinigung Teil II beziehungsweise Fahrzeugbrief
- Erklärung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat)
- Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) für die gesamte Laufzeit der Ausfuhrzulassung.
- Prüfbericht der Sicherheitsprüfung soweit vorgeschrieben für die gesamte Laufzeit der Ausfuhrzulassung.
- Versicherungsbestätigung für Ausfuhrfahrzeuge
- bei zugelassenen Fahrzeugen, zusätzlich:
- Kfz-Kennzeichenschilder
- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
Da Sie hochwertige und fälschungssichere Zulassungsbescheinigungen erhalten, legen Sie der Zulassungsbehörde bitte Ihre persönlichen oder betrieblichen Dokumente im Original oder als amtlich beglaubigte Kopie vor. Einfache Kopien genügen in der Regel nicht.
Versicherungsbestätigung
Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung für Ausfuhrfahrzeuge erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.
Bitte beachten Sie, dass die sogenannte elektronische Versicherungsbestätigung ("eVB") bei der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens nicht verwendet werden kann!
Kennzeichenschilder
Die benötigten Kennzeichenschilder können Sie nach der Antragstellung herstellen lassen. Dafür wenden Sie sich an die privaten Anbieter, die in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt sind. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten.
Voraussetzungen
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Ausfuhr eines Kraftfahrzeuges aus der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsgrundlage(n)
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- § 45 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) – Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland
- Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Rechtsbehelf
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Verfahrensablauf
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Antragstellung
Den Antrag auf Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens müssen Sie bei einer Kfz-Zulassungsbehörde stellen. Sie können auch einen Vertreter oder eine Vertreterin mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragen.
Abstemplung der Kennzeichen
Soweit das Fahrzeug bisher zugelassen war, werden die bisherigen Kennzeichen entstempelt und die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) eingezogen.
Anschließend erfolgt die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens für die Dauer der Haftpflichtversicherung, jedoch längstens für ein Jahr. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) wird fortgeschrieben, Sie erhalten eine Zulassungsbescheinigung Teil I mit einer auf den Nachweis der Haftpflichtversicherung beschränkter Gültigkeitsdauer.
Auf Antrag kann des Weiteren eine (kostenpflichtige) Internationale Zulassungsbescheinigung ausgestellt werden.
Hinweise:
- Das Fahrzeug muss für den Zulassungszeitraum (also bis zum Endzeitpunkt des Ausfuhrkennzeichens) über einen gültigen Nachweis der Hauptuntersuchung (HU) verfügen. Liegt der Fälligkeitstermin der HU vor Ablauf des Ausfuhrzeitraums, muss eine solche Untersuchung durchgeführt werden.
- Das Fahrzeug wird ab der Zuteilung des Kennzeichens für den Gesamtzeitraum (maximal ein Jahr) kraftfahrzeugsteuerpflichtig.
- Ihre Versicherung und das Hauptzollamt werden von der Zulassungsbehörde über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.
- Das Fahrzeug ist auf Verlangen der Zulassungsbehörde vorzuführen.
Steht der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens nichts im Wege, werden die Kennzeichen mit der roten Plakette für den Zulassungsbereich abgestempelt.
Fristen
Hinweise für Gablenz / Jabłońc
keine
Kosten
Hinweise für Gablenz / Jabłońc
- je nach Verwaltungsaufwand: ab EUR 30,70
Hinweise (Besonderheiten)
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Für Besuche in der Kfz-Zulassung in Niesky und dem Bürgerbüro in Zittau ist zwingend eine vorherige Terminbuchung im Online-Terminvergabesystem bzw. über die Telefon-Hotline 03581 663-5300 erforderlich.
Gültigkeitsgebiet
Sachsen