Anbringen von Plakaten an Straßen beantragen
Beschreibung
Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet.
Einer Baugenehmigung bedarf es nach der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt unter anderem nicht für Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßen- oder Straßenverkehrsrecht bedürfen. Es ist demnach zu prüfen, ob es sich bei der Werbeanlage um eine bauliche Anlage handelt, die straßenverkehrs- oder straßenrechtlichen Beschränkungen unterliegen kann. Erst wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, käme eine bauordnungsrechtliche Genehmigung in Frage. Die Zielrichtung der jeweiligen gesetzlichen Anforderungen ist dabei unterschiedlich. Das Straßenverkehrsrecht hat unmittelbar den Schutz des Verkehrs zum Inhalt. Die straßenrechtlichen Anbauvorschriften dienen dem besonderen Schutzbedürfnis der Straße in ihrer Funktion als Verkehrsweg. Die Vorschriften der Landesbauordnung regeln die Belange der Bodennutzung bzw. baulich technische Anforderungen an die Anlage. Erforderlich ist, dass allen Belangen Rechnung getragen wird.
Der Träger der Straßenbaulast hat die Straße der Öffentlichkeit als Verkehrsweg in tauglichem Zustand zur Verfügung zu stellen. Dies hängt auch von den baulichen Verhältnissen im Nachbarbereich der Straße ab. Störend wirkt unter anderem jede (gewollte) Ablenkung des fließenden Verkehrs durch bauliche Anlagen, insbesondere Werbung, auf Nachbargrundstücken. Zu prüfen ist, ob die beabsichtigte Werbung innerhalb oder außerhalb einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße installiert werden soll. Innerhalb solcher Ortsdurchfahrten ist wegen unterschiedlicher rechtlicher Voraussetzungen wiederum die Unterscheidung zwischen Erschließungs- oder Verknüpfungsbereichen einer Ortsdurchfahrt wichtig. Bauliche Anlagen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten längs der Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen (Erschließungsbereich) in einer Entfernung bis zu 40 Metern bedürfen der Zustimmung der zuständigen unten angegeben Straßenbaubehörde.
Zu guter Letzt kann neben all diesem noch beachtlich sein, dass eine Werbeanlage auch unter die Vorschriften der Sondernutzung fallen kann, für die eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden muss.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Weil für den Bürger die Rechtslage nicht leicht zu durchschauen ist und zudem eine Vielzahl unterschiedlicher Behörden zuständig wäre, hat das Land Sachsen-Anhalt ein unkompliziertes Verfahren entwickelt. Alle mit der Errichtung einer Werbeanlage relevanten Antragsformalitäten können in den Fällen, in denen straßenrechtliche Anbauverbote oder -beschränkungen bestehen oder bei denen ggf. eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich wird, bei folgenden Straßenbaubehörden schriftlich formlos beantragt werden:
- bei Gemeindestraßen über die jeweilige Gemeinde
- bei Kreisstraßen über den jeweiligen Landkreis
- bei Landesstraßen über die für den Bereich zuständige Niederlassung der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (dies gilt auch für Bundesstraßen, für die das Land im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund tätig wird). Die Anschriften lauten:
Zentrale
Hasselbachstraße 6
39104 Magdegurg
Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Nord
Sachsenstraße 11a
39576 Stendal
Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich West
Rabahne 4
38820 Halberstadt
Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Mitte
Tessenowstraße 12
39114 Magdeburg
Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Ost
Gropiusallee 1
06846 Dessau-Roßlau
Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Süd
An der Fliederwegkaserne 21
06130 Halle (Saale)
In den übrigen Fällen wenden Sie sich an die Gemeinde, in der Sie eine Außenwerbung anbringen oder wesentlich verändern wollen.
Ansprechpartner
Landkreis Börde - Bauordnungsamt - Sachgebiet Bauaufsicht
Adresse
Postfachadresse
Postfach 10 01 53
39331 Haldensleben
Hausanschrift
Kontakt
Kontaktperson
Herr Edward Naya (Sachgebietsleiter)
Internet
Bankverbindung
Landkreis Börde
Empfänger: Landkreis Börde
IBAN: DE96 8105 5000 3400 0053 54
BIC: NOLADE21HDL
Bankinstitut: Kreissparkasse Börde
Stadt Oebisfelde-Weferlingen - Allgemeines Ordnungsamt
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: Oebisfelde, Schule
Linie:- Bus: Oebisfelde, Schule
- Haltestelle: Weferlingen, Platz der Jugend
Linie:- Bus: Weferlingen, Platz der Jugend
- Haltestelle: Oebisfelde, Lindenstraße
Linie:- Bus: Oebisfelde, Lindenstraße
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: Oebisfelde, Schule
Linie:- Bus: Oebisfelde, Schule
- Haltestelle: Weferlingen, Platz der Jugend
Linie:- Bus: Weferlingen, Platz der Jugend
- Haltestelle: Oebisfelde, Lindenstraße
Linie:- Bus: Oebisfelde, Lindenstraße
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: Oebisfelde, Schule
Linie:- Bus: Oebisfelde, Schule
- Haltestelle: Weferlingen, Platz der Jugend
Linie:- Bus: Weferlingen, Platz der Jugend
- Haltestelle: Oebisfelde, Lindenstraße
Linie:- Bus: Oebisfelde, Lindenstraße
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag: 9:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr Donnerstag: 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr Termine sind auch nach vorheriger Absprache möglich
Kontakt
Kontaktperson
Allgemeines Ordnungsamt
Telefon Festnetz: 039002 480-460
Weitere Informationen
Oebisfelde
Rollstuhl- und Kinderwagenrampe befindet sich am Hintereingang. Wir bitten um telefonische Anmeldung, um den Zugang zu gewährleisten.
Weferlingen
Leider kein ebenerdiger Zugang möglich. Wenn möglich Termin in Oebisfelde vereinbaren, andernfalls bitten wir um telefonische Anmeldung, um den Zugang zu gewährleisten.
Rechtsgrundlage(n)
Gültigkeitsgebiet
Sachsen-Anhalt
Stichwörter
QSKommune, Werbeanlagen, Außenwerbeanlagen, Werbung, Plakatwerbung