Prostitutionsveranstaltung anmelden
Sie möchten eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde Wochen vor Veranstaltungsbeginn anzeigen.
Beschreibung
Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen mindestens eine der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen anbietet.
Wenn Sie eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen möchten, müssen Sie dies der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzeigen.
Prostitutionsveranstaltungen dürfen nur in geeigneten Gebäuden, Räumen und sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen (Prostitutionsfahrzeugen) durchgeführt werden.
Zuständigkeit
Bitte wenden Sie sich an den jeweiligen örtlich zuständigen Landkreis oder an die jeweilige kreisfreie Stadt, in dem bzw. in der die Prostitutionsveranstaltung stattfinden soll.
Ansprechpartner
SG Öffentliche Ordnung
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Di: 09:00 - 12:00 / 13:30 - 18:00 Uhr Do: 09:00 - 12:00 / 13:30 - 15:30 Uhr sowie nach Terminvereinbarung
Kontakt
Telefon Festnetz: 03461 40-1230
erforderliche Unterlagen
- vollständiger Name des Betreibers,
- Kopie der Erlaubnis zur Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen,
- falls Personen als Stellvertretung des Betreibers eingesetzt werden sollen
- Vor- und Nachnamen und
- Kopie der Stellvertretungserlaubnis,
- das der Erlaubnis zu Grunde liegende Betriebskonzept,
- das auf die jeweilige Veranstaltung bezogene Veranstaltungskonzept,
- Ort und Zeit der Veranstaltung,
- vollständiger Name des Eigentümers der genutzten Gebäude, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen sowie der Einverständniserklärung des Eigentümers,
- Nachweis der baulichen Mindestanforderungen der Veranstaltungsstätte.
- Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die bei der Veranstaltung voraussichtlich tätig werden,
- Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen,
- wenn ein Prostitutionsfahrzeug als Veranstaltungsort verwendet wird, wird die gültige Betriebszulassung/Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges benötigt,
Voraussetzungen
- Allgemein eine Erlaubnis zur Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen.
- Betriebszeiten und der Betriebsort müssen den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz aller Beteiligten (Prostituierte, Jugend, Nachbarschaft) entsprechen.
- Der Veranstaltungsort muss den baulichen Mindestanforderungen entsprechen.
- Die Prostitutionsveranstaltung muss vor Ort durch den Betreiber oder die als Stellvertretung benannte Person geleitet werden.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Widerspruch
Fristen
Sie müssen die Veranstaltung 4 Wochen vor dem Beginn anzeigen.
Kosten
Keine.
Hinweise (Besonderheiten)
Sollten Sie die Prostitutionsveranstaltungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmelden, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Vor der Anzeige der Prostitutionsveranstaltung benötigen Sie eine Erlaubnis zur Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen. Diese erhalten Sie auf Antrag beim jeweils örtlich zuständigen Landkreis bzw. bei der jeweils örtlich zuständigen kreisfreien Stadt.
Gültigkeitsgebiet
Sachsen-Anhalt
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung am 22.04.2020
Stichwörter
Erotik- Veranstaltung, Prostitutionsveranstaltung, Swingerclub, Lustveranstaltung, Sexveranstaltung, Sex-Party, Gang-Bang-Party