Prostitutionsstätte anmelden
Sie wollen eine Prostitutionsstätte betreiben? Dann benötigen Sie eine Erlaubnis für den Betrieb.
Beschreibung
Prostitutionsstätten sind Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen. Sie sind Betriebsstätten und werden für sexuelle Dienstleistungen genutzt.
Wenn Sie eine Protsitutionsstätte betreiben möchten, brauchen Sie vorher eine Erlaubnis.
An die Prostitutionsstätte sind bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das sind vor allem bauliche Mindeststandards, die eingehalten werden müssen.
Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte kann auch befristet erteilt werden.
Zuständigkeit
Bitte wenden Sie sich an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, wo auch die Prostitutionsstätte liegt.
Ansprechpartner
Landkreis Börde - Rechtsamt - Sachgebiet Ordnung und Sicherheit
Beschreibung
Allgemeine Gefahrenabwehr
- Kampfmittel und Fundmunition
- Versammlungsrecht
- Jugendschutz
Gewerbeangelegenheiten
- § 30 GewO Privatkrankenanstalten
- § 34f GewO Finanzanlagenvermittler
- § 34h GewO Honorar-Finanzanlagenberater
- § 34i GewO Immobiliendarlehensvermittler
- § 69 GewO Festsetzen von Messen, Ausstellungen und Großmärkten
Jagd-und Fischereiwesen
Personenstandswesen und Namensrecht
Schornsteinfegerwesen
Schwarzarbeit
Waffen- und Sprengstoffrecht
Fachaufsicht über die Kommunen im allgemeinen und speziellen Gefahrenabwehrrecht
Leistungen
- Anmeldung Veranstaltung
- Anzeige Ordnungswidrigkeiten bei Schwarzarbeit
- Befahrerlaubnis Landschaftsschutzgebiet
- Fischereischein
- Fischerprüfung
- Gaststättenbetrieb - Anordnungen erlassen (nachträglich)
- Gaststättenbetrieb - Außengastronomie erlauben (Sondernutzung)
- Gefahrenabwehr/Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Gewerbe erlaubnispflichtig: Auskunft
- Gewerbsmäßige Hundehaltung erlauben
- Jagdangelegenheiten
- Jagdschein
- Kampfmittelbeseitigung
- Ladenöffnungszeiten
- Namensänderung
- Ordnungswesen
- Schießstätte Betrieb - Erlaubnis
- Schornsteinfegerwesen
- Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
- Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
- Versammlungen - Anmeldung von öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen unter freiem Himmel
- Waffenbesitzkarte
- Waffenbesitzkarte für Waffen- und Munitionssachverständige
- Waffenhandel gewerbsmäßig - Erlaubnis
- Waffenhandel: Fachkundeprüfung abnehmen
- Waffenschein ausstellen
- Waffentransport - Erlaubnis
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz: vor dem Landratsamt in Haldensleben
Anzahl: 10 Gebühren: nein - Parkplatz: vor dem Landratsamt in Haldensleben
Anzahl: 50 Gebühren: nein
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Postfachadresse
Postfach 10 01 53
39331 Haldensleben
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 3904 7240-4243
Fax: +49 3904 7240-54291
Kontaktperson
Herr Sebastian Reinhardt (Sachgebietsleiter)
Fax: +49 3904 7240-54291
Telefon Festnetz: +49 3904 7240-4243
Internet
Bankverbindung
Landkreis Börde
Empfänger: Landkreis Börde
IBAN: DE96 8105 5000 3400 0053 54
BIC: NOLADE21HDL
Bankinstitut: Kreissparkasse Börde
Formulare
Anwendungshinweis für Betreibende von Prostitutionsstätten
erforderliche Unterlagen
- Betriebskonzept
- schriftlicher Antrag für eine Erlaubnis
- Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit (Führungszeugnis Belegart 0)
- Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
- Baugenehmigung/Nutzungsgenehmigung
- Grundrisszeichnung (möglichst im Maßstab 1:100)
- Mietvertrag/Eigentumsnachweis (Kopie)
- Nachweis über eine gültige Betriebszulassung
- Gewerbezentralregisterauszug für natürliche und juristische Personen (Belegart 9)
Zudem sind folgende Angaben nachzuweisen
- bei einer natürlichen Person:
- Name,
- Geburtsdatum und
- Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird
- bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung
- Name der Firma,
- Anschrift,
- Nummer des Registerblattes im Handelsregister und
- Sitz der Firma.
Formulare
Antragsformulare erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Voraussetzungen
Für die Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte muss diese:
- über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen verfügen;
- geeignete Aufenthalts- und Pausenräume aufweisen;
- individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände besitzen.
Die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumlichkeiten der Prostitutionsstätte:
- müssen über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen;
- müssen Türen besitzen, die jederzeit von innen geöffnet werden können;
- dürfen von außen nicht einsehbar sein;
- dürfen nicht als Wohn- oder Schlafraum genutzt werden.
Rechtsgrundlage(n)
- §12 Abs. 2 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)
- §16 Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)
- §3 Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG-AG LSA)
Verfahrensablauf
Bevor Sie eine Prostitutionsstätte betreiben, müssen Sie die Erlaubnis beantragen.
Die zuständige Stelle prüft dann, ob die baulichen und gewerblichen Standards eingehalten sind.
Sie erhalten die Erlaubnis dann schriftlich.
Fristen
Sie dürfen die Prostitutionsstätte erst betreiben, wenn Sie die Erlaubnis haben.
Kosten
Für die Erlaubnis einer Prostitutionsstätte fallen Kosten zwischen 500,00 und 3.000,00 Euro an.
Hinweise (Besonderheiten)
Wie Sie die Erlaubnis für Ihr Prostitutionsgewerbe erhalten, erfahren Sie unter dem Stichwort "Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe beantragen".
Gültigkeitsgebiet
Sachsen-Anhalt
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt am 29.01.2020
Stichwörter
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