Heizölverbraucheranlage anzeigen
Wenn Sie eine Heizölverbraucheranlage oder Notstromanlage neu errichten oder wesentlich ändern wollen, kann dies anzeigepflichtig sein. Bitte informieren Sie sich hier, was Sie beachten müssen.
Beschreibung
Wenn Sie eine prüfpflichtige Heizölverbraucheranlage errichten oder wesentlich ändern, müssen Sie dies vor Beginn der Errichtung oder wesentlichen Änderung schriftlich anzeigen.
Heizölverbraucheranlagen sind Anlagen zum Lagern und Verwenden von Heizöl. Notstromanlagen sind wie Heizölverbraucheranlagen zu behandeln.
Die untere Wasserbehörde prüft, ob Sie die Heizölverbraucheranlage wie geplant errichten können.
In folgenden Fällen müssen Sie keine gesonderte Anzeige einreichen:
- für die Heizölverbraucheranlage wird ein behördliches Zulassungsverfahren durchgeführt
-
für die Heizölverbraucheranlage wird eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung durchgeführt
Hinweise für Halle (Saale): Heizölanlage (Bau einer Ölheizung)
Eine Ölheizung wird in einem Haus eingebaut. Mit dem Heizöl wird ein wassergefährdender Stoff auf dem Grundstück gelagert. Diese Lagerung muss angezeigt werden.
Zuständigkeit
Die untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.
Ansprechpartner
Team Untere Wasser-/Bodenschutzbehörde
Beschreibung
Gehört zum: Fachbereich Umwelt in der Abteilung Umweltrechtlicher Vollzug im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt mit folgenden Aufgaben:
- Schutz und Kontrolle der Gewässerschonstreifen,
- Versickerung von Niederschlagswasser,
- Anzeigepflicht der Lagerung von Öl und Benzin,
- Informierung über Altlastenverdachtsflächen oder schädlichen Bodenveränderungen
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Fax: +49 345 2214667
Telefon Festnetz: +49 345 2214678
Kontaktperson
Hr. Steffen Johannemann (Teamleiter)
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 345 2214678
Fax: +49 345 2214667
E-Mail: steffen.johannemann@halle.de
Fr. Kristin Böttcher (Sachbearbeiterin Wassergefährdende Stoffe)
Hausanschrift
Fax: +49 345 2214667
Telefon Festnetz: +49 345 2214659
E-Mail: kristin.boettcher@halle.de
erforderliche Unterlagen
- Vollständig ausgefülltes Anzeigeformular für Heizölverbraucheranlagen
- Lageplan (Standort)
- Bauzeichnungen mit Aufstellort, Bauart und Volumen der Behälter
- bauaufsichtliche Nachweise zu Behältern, Sicherheitseinrichtungen und anderen verwendeten Bauprodukten
- eventuelle Sachverständigengutachten
Hinweise für Halle (Saale): Heizölanlage (Bau einer Ölheizung)
ausgefülltes Formular
Formulare
Hinweise für Halle (Saale): Heizölanlage (Bau einer Ölheizung)
Rechtsgrundlage(n)
- § 40 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV)
- § 46 AwSV Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers (AwSV)
- Anlage 5 (zu § 46 Absatz 2) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV)
- Anlage 6 (zu § 46 Absatz 3) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV)
- § 78c Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Hinweise für Halle (Saale): Heizölanlage (Bau einer Ölheizung)
Rechtsbehelf
Widerspruch
Verfahrensablauf
Viele untere Wasserbehörden bieten Ihnen für die Anzeige einen Vordruck an. Den ausgefüllten Vordruck senden Sie der unteren Wasserbehörde postalisch zu beziehungsweise überbringen diesen persönlich.
Die untere Wasserbehörde prüft Ihre Anzeige auf Vollständigkeit. Außerdem prüft die Behörde die Einhaltung der Anforderungen der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (AwSV). Sollten Unterlagen fehlen, werden Sie aufgefordert diese nachzureichen.
In der Regel erhalten Sie eine Anzeigebestätigung beziehungsweise einen Bescheid mit Auflagen. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid für die Bearbeitung der Anzeige.
Ihre Antragsdaten werden bei der unteren Wasserbehörde gespeichert.
Fristen
Die Anzeige der Heizölanlage muss 6 Wochen vor Baubeginn erfolgen.
Antragsfrist: 6 Wochen (Reichen Sie die Anzeige 6 Wochen im Voraus schriftlich ein.)
Bearbeitungsdauer
4 Wochen (Die Bearbeitung dauert in der Regel 4 Wochen.)
Hinweise für Halle (Saale): Heizölanlage (Bau einer Ölheizung)
innerhalb von 4 Wochen
Kosten
Die Plausibilitätsprüfung ist nach Zeitaufwand gebührenpflichtig: Gebühr ab 49.00 EUR bis 98.00 EUR
Hinweise für Halle (Saale): Heizölanlage (Bau einer Ölheizung)
von 26,00 EUR bis 77,00 EUR
Weitere Informationen
- Hinweise des BMU zur Anwendung der Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes II zu Heizölverbraucheranlagen (§ 78c WHG)
- Warum sind Ölheizungen in bestimmten Gebieten verboten? | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Bauprodukte, Bauarten und Bausätze mit bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweisen unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Anforderungen
Gültigkeitsgebiet
Sachsen-Anhalt
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 29.08.2023
Stichwörter
Risikogebiet, Überschwemmungsgebiete, Öltank, Wassergefährdende Stoffe, Heizöl, wassergefährdend, Notstromanlagen, ändern, Anzeigepflicht, Tank, Ortsfeste Anlage, Lagerung von Heizöl, Heizölbehälter, Heizung, Überschwemmungsgebiet, Heizölverbraucheranlage, Ölheizung, Notstrom, wesentliche Änderung, Heizöllagerung, Wasserschutzgebiet, Lageranlagen