Mietwagengenehmigung

Unterlagen

• gültiges, amtliches Ausweissdokument
• Nachweis der fachlichen Eignung (siehe Nummer 4) 
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Knappschaft Bahn-See (Minijobzentrale) 
• (Sozialabgaben Geringverdiener; nicht älter als 3 Monte)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Transport- und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr, nicht älter als 3 Monate) 
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitzgemeinde (nicht älter als 3 Monate) 
• Bescheinigung in Steuersachen Ihres zuständigen Finanzamtes (auswärtigen Wohnsitz beachten, nicht älter als 3 Monate) 
• Angaben zur Leistungsfähigkeit
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZuGV) in Form von _____________________________ (nicht älter als 3 Monate) 
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9 GZR 3, nicht älter als 3 Monate) 
• Bescheinigung über die Entrichtung der Sozialversicherungsbeträge (nicht älter als 3 Monate) 
• Angaben über das/ die einzusetzende(n) Fahrzeug(e) (Kennzeichen), den Hersteller (Fahrgestellnummer) und Sitzplätze unter Beifügung  
• Eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I und einer Kopie der aktuellen Hauptuntersuchung inklusive BOKraft-Abnahme des/der einzusetzenden Fahrzeuge
• Eichbestätigung der Fahrpreisanzeiger 
• Angaben über die eingesetzten Fahrer und den Umfang deren Tätigkeit (Anlage Fahrerliste / nur bei Antrag auf Erteilung Gelegenheitsverkehr mit Taxen) 

Bei juristischen Personen zusätzlich:

• Gesellschafterliste 
• Auszug aus dem Handelsregister (beglaubigte Abschrift der Eintragungen, nicht älter als 3 Monate) 
• Geschäftsführervertrag im Fall, dass eine erweiterte Prüfung nach § 1 PBZugV erfolgen soll:  
• Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre bzw. betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) des aktuellen Jahres; falls nicht vorhanden Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV)

Im Fall, dass bei der Antragstellung auch die Betriebspflicht überprüft werden soll:

• Schichtzettel des vergangenen Geschäftsjahres

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