Straßen anders nutzen
Beschreibung
Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig. Beispiele solcher Sondernutzung können sein:
- Aufstellen von Waren- und Informationsständen
- Anbringen von Plakaten
- Anbringen von Geschäftsschildern oder Werbeanlagen, die nicht geringfügig in den Luftraum hineinragen
- Betrieb von Außengastronomie
- die Ausübung von Straßenkunst
- Aufstellen von Bauzäunen oder Baukränen
- Gehwegüberfahrten (Bordsteinabsenkungen)
Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen).
Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus, stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Hilden
Die zuständige Stelle kann je nach Art der Sondernutzung Unterlagen und Nachweise verlangen. In der Regel müssen aber folgende Angaben in jedem Antrag gemacht werden:
- Datum (von bis) und zeitlicher Rahmen der beabsichtigten Nutzung
- Bezeichnung der Örtlichkeit (z.B. Gehweg, Parkfläche usw.)
- Örtlichkeit (z.B. vor Musterstraße Nr. 11)
- Grund für die beabsichtigte Nutzung (z.B. Abstellen eines Containers)
- Maße der beabsichtigten Nutzung (z.B. 5,00 m x 3,00 m)
- Zustellfähige Anschrift und Rückrufnummer der/des Antragstellerin/s - ggfs. Lageplan
Zur Beantragung von öffentlichen Veranstaltungen bitte das aufgeführte Formular verwenden.
Formulare
Hinweise für Hilden
- formlos
- für öffentliche Veranstaltungen, bitte das aufgeführte Formular verwenden
Voraussetzungen
Hinweise für Hilden
Nur genehmigungsfähig, wenn die Nutzung aus straßenverkehrlicher und ordnungsbehördlicher Sicht möglich ist und nicht von der Sondernutzungssatzung der Stadt Hilden ausgeschlossen ist. Insbesondere die Auswirkungen der beabsichtigten Sondernutzung auf den Gemeingebrauch der Straße wird geprüft. Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht
- den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
- die anderen Nutzer und/oder Anwohner der Straße gefährden,
- die Straße übermäßig verschmutzen oder
- das Stadtbild beeinträchtigen.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Hilden
§ 18 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW i.V.m. Sondernutzungssatzung der Stadt Hilden
Verfahrensablauf
Hinweise für Hilden
Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich und erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.
Fristen
Hinweise für Hilden
Antragsfrist mindestens 14 Tage vor der beabsichtigten Nutzung
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Hilden
5-7 Werktage
Kosten
Hinweise für Hilden
Richten sich nach dem Gebührentarif zu § 12 der Sondernutzungssatzung der Stadt Hilden.
Beispiele:
- Containerstellung pro angefangene Kalenderwoche 32,00 €
- Plakatwerbung pro Standort/Plakat und Tag 1,00 €
- Infostand pro angefangenem Quadratmeter und Tag 1,10 €
- Baustelleneinrichtung (Kran, Materiallagerung usw.) pro angefangenem Quadratmeter und angefangenem Kalendermonat für den 1. bis 6. Monat 5,00 €, ab dem 7. Monat 7,00 €
Zusätzlich zur Sondernutzungsgebühr wird pro Erlaubnis noch eine Verwaltungsgebühr für die Erstellung der Erlaubnis nach Aufwand erhoben (50,00 € bis 150,00 €).
Hinweise (Besonderheiten)
Mit der Sondernutzung darf erst begonnen werden, wenn die Erlaubnis der zuständigen Stelle vorliegt.
Sie benötigen keine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie eine Baugenehmigung haben.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 11.05.2021