Volksbegehren

Beim Volksbegehren handelt es sich um eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens an den Landtag NRW, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Die Wahlbehörde unterstützt Antragsteller insbesondere beratend. Das übrige Verfahren ist eine Landesangelegenheit und keine kommunale Aufgabe.

Sofern Sie zunächst das Beratungsangebot der Wahlbehörde nutzen möchten, bringen Sie nach Möglichkeit den Gesetzesentwurf und den Entwurf der Eintragungsliste mit.
Die Wahlbehörde bietet die Durchführung eines Beratungsgesprächs an.

Die Kosten der Listenauslegung tragen die Antragsteller (Erstattung eventuell möglich).

Die eigentliche Zuständigkeit liegt vor allem beim Innenministerium NRW bzw. bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung.