Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger beantragen

Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht - EU - Staaten, die sich langfristig rechtmäßig in Deutschland aufhalten und sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial integriert haben, können die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EG erhalten. Dies ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG hat nichts mit dem Daueraufenthaltsrecht zu tun, das Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie deren Familienangehörigen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU erhalten können.

Vorteile
Wer einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, kann sich unter erleichterten Voraussetzungen in fast allen anderen EU-Ländern (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) niederlassen. Hierdurch soll eine Verbesserung der innereuropäischen Mobilität erreicht werden. Diese Erleichterungen gibt es im Wesentlichen bei den Einreisevorschriften. Die allgemeinen nationalen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des anderen EU-Staates müssen erfüllt werden. Das gilt auch für die Regelungen zum Familiennachzug.

Eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erlischt unter anderem, wenn nach einer Ausreise die Wiedereinreise nicht innerhalb von 6 Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist erfolgt ist. Ein Daueraufenthalt-EG erlischt aber erst

- nach 12 Monaten bei Ausreise aus dem Gebiet der Europäischen Union
- nach 6 Jahren außerhalb des Bundesgebiets.

Voraussetzung für den Erwerb:

1. Aufenthaltszeiten
Sie müssen sich seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Zwischenzeitliche Auslandsaufenthalte von höchstens 6 aufeinander folgenden Monaten und insgesamt höchstens 10 Monaten gelten nicht als Unterbrechung;

nicht angerechnet auf die 5 Jahre werden:

- vorübergehende oder befristete Aufenthalte z.B. zur Ausbildung oder für Arbeitsaufenthalte, bei denen Höchstzeiträume festgelegt sind (u.a. Au-Pair- oder Saisonbeschäftigungen); vorausgegangene legale Aufenthalte zum Studium werden zur Hälfte angerechnet

- Aufenthalte, die ausschließlich aufgrund humanitärer Gründe erlaubt wurden z.B. für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge, für im Rahmen von Kontingenten Aufgenommene (Rechtsgrundlagen der Aufenthaltstitel sind die §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes)

Bei Antragstellung müssen Sie im Besitz eines Aufenthaltstitels sein, der nicht zu einem vorübergehenden Zweck oder aus humanitären Gründen erteilt wurde. Die Erteilung einer »nationalen« Niederlassungserlaubnis darf nicht ausgeschlossen sein.

2. Lebensunterhalt
Der Lebensunterhalt, auch für alle in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, muss durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert sein.

Feste und regelmäßige Einkünfte liegen in der Regel vor, wenn

1. steuerliche Verpflichtungen erfüllt werden (Bestätigung des Finanzamtes),
2. Beiträge für eine angemessene Altersversorgung geleistet werden (mindestens 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge),
3. eine Absicherung gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit besteht (gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz), und
4. Sie, wenn Sie regelmäßige Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit beziehen, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt sind (Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate, Arbeitsvertrag).

3. Deutschkenntnisse
Sie müssen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Das Vorliegen der Sprachkenntnisse wird im Rahmen der Antragstellung überprüft, falls Sie nicht über ein B1-Zertifikat einer Sprachschule oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verfügen.

4. Grundkenntnisse der Rechts - und Gesellschaftsordnung
Zudem haben Sie nachzuweisen, dass Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vorliegen. Der Nachweis kann durch Vorlage einer Bescheinigung eines Integrationskursträgers erbracht werden, mit der bestätigt wird, dass Sie erfolgreich am 45-stündigen Orientierungskurs teilgenommen haben.

5. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dürfen der Erteilung nicht entgegen stehen. Hierbei hängt es im Einzelfall von der Schwere oder der Art des Verstoßes ab.
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren dürfen nicht anhängig sein.

6. Wohnraum
Es muss ausreichender Wohnraum, auch für die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, vorhanden sein.
Eine abgeschlossene Wohnung mit Küche, Bad, WC ist stets als ausreichend anzusehen, wenn für jede Person über 6 Jahren 12 Quadratmeter und für jede Person unter 6 Jahren 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

§ 9a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)