Ausstellung einer Bescheinigung für das Finanzamt zur Beantragung steuerlicher Vergünstigungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an schutzwürdigen Kulturgütern beantragen
Beschreibung
Hinweise für Schwerte
Nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) besteht die Verpflichtung des Eigentümers, sein Denkmal zu erhalten. Diese Pflicht entspricht der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Artikel 14 Grundgesetz, welcher der Eigentümer entschädigungslos nachzukommen hat. Gleichwohl lässt der Staat die Bürger, denen er solche Pflichten auferlegt nicht allein. Neben direkten Zuschüssen aus Denkmalpflegemitteln können steuerliche Vergünstigungen eine wichtige Hilfe für die Denkmaleigentümer darstellen, um die teilweise als Belastung empfundene Denkmaleigenschaft nicht zu einem extremen wirtschaftlichen Nachteil werden zu lassen.
Für alle baulichen Maßnahmen, die dem Erhalt oder seiner sinnvollen Nutzung dienen, können Sie auf Antrag eine Steuerbescheinigung ausgestellt werden. Die Steuerbescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt, um erhöhte steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können. Das Antragsformular erhalten Sie bei der Unteren Denkmalbehörde. Dem Antrag müssen Sie alle Originalrechnungen der denkmalrechtlich erlaubten und abgestimmten durchgeführten Maßnahmen beifügen. Es ist sinnvoll, sich frühzeitig mit der Unteren Denkmalbehörde in Verbindung zu setzen.
Hinweis:
Zum 01.01.2004 ist mit dem Haushaltbegleitgesetz auch das Einkommenssteuergesetz geändert worden. Die Änderung betrifft auch die steuerliche Begünstigung von Baudenkmalen. Die bisherige begünstigte Abschreibung von 10 v.H. für 10 Jahre ist wie folgt geändert worden:
- § 7 i: Die begünstigte Abschreibung beträgt in den ersten acht Jahren nur noch 9 v.H., danach vier Jahre lang 7.v.H. Der Abschreibungszeitraum dehnt sich somit um zwei Jahre aus.
- §§ 10 f, 10 g: Die begünstigte Abschreibung beträgt nunmehr 9 v.H. für 10 Jahre.
- Die neuen Abschreibungssätze gelten für Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2003 begonnen wurde. Als Beginn der Maßnahme gilt bereits die Bauantragsstellung, bzw. der Antrag nach § 9 Denkmalschutzgesetz.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
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- Antragsformular
- Originalrechnungen
- Rechnungsaufstellung (Excel-Tabelle)
Voraussetzungen
- Die Bescheinigung erhalten Sie als Eigentümer ausschließlich für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an schutzwürdigen Kulturgütern, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.
- Sofern es sich bei dem Kulturgut um ein Gebäude oder Gebäudeteil handelt, sind auch Maßnahmen bescheinigungsfähig, die zu der sinnvollen Nutzung erforderlich sind.
- Generell können aber nur solche Maßnahmen bescheinigt werden, die Sie mit der Bescheinigungsbehörde vor Beginn der Maßnahme schriftlich abgestimmt haben. Die Abstimmung beziehungsweise Zustimmung durch die Bescheinigungsbehörde kann im Rahmen einer denkmalrechtlichen Genehmigung oder Baugenehmigung erfolgen.
Rechtsgrundlage(n)
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Verfahrensablauf
Die Bescheinigung können Sie als Eigentümer des Kulturguts oder als Bevollmächtigter/Vertretungsbefugter des Eigentümers schriftlich beantragen.
Die zuständige Bescheinigungsbehörde prüft anschließend,
- die Voraussetzungen,
- in welcher Höhe die Kosten der bescheinigungsfähigen Maßnahmen angefallen sind,
- ob und in welcher Höhe Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln durch die für Denkmalpflege oder Archivwesen bzw. das Kulturgut zuständigen Behörden bewilligt worden sind oder nach der Ausstellung der Bescheinigung bewilligt werden.
Anschließend erhalten Sie eine Bescheinigung, die als Grundlagenbescheid unter anderem Voraussetzung für die Inanspruchnahme der steuerlichen Vergünstigungen ist.
Um Ihnen frühzeitig Klarheit über den Inhalt der zu erwartenden Bescheinigung zu geben, kann die Bescheinigungsbehörde Ihnen bereits eine schriftliche Zusicherung über die zu erwartende Bescheinigung erteilen. Die Zusicherung ersetzt jedoch nicht die Bescheinigung. Sie ist daher nicht als Nachweis bei der Beantragung der steuerlichen Vergünstigungen beim Finanzamt geeignet.
Bei berechtigten Interesse können Sie aber mit der Zusicherung beim Finanzamt eine gebührenpflichtige verbindliche Auskunft über die voraussichtliche Bemessungsgrundlage der steuerlichen Vergünstigungen beantragen.
Kosten
Hinweise für Schwerte
- Gebührenpflichtig nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW)
Weitere Informationen
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Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 14.07.2023