Unterhaltsansprüche beurkunden lassen
Wollen Sie sich verpflichten, Ihrem Kind regelmäßig Unterhalt zu zahlen? Oder wollen Sie die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils beurkunden lassen? Hier erfahren Sie, wie das dokumentiert werden kann.
Beschreibung
Hinweise für Eschweiler
Die Beziehungen zwischen Menschen gründen sich in vielfältiger Weise auf gegenseitigen Rechten und Pflichten. Eine Form, besondere Rechtsbeziehungen zueinander zu gestalten und auf eine sichere Grundlage zu stellen, wird durch die Abgabe schriftlicher Erklärungen der beteiligten Personen vor unabhängigen Urkundspersonen erreicht.
Das Jugendamt ist zum Beispiel neben Notaren befugt, in bestimmten, in § 59 KJHG vorgesehen Fällen, unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Beurkundungsgesetzes Erklärungen zu beurkunden und zu beglaubigen. Das Jugendamt nimmt diese Aufgaben durch besonders bestellte Urkundspersonen wahr. Unter anderem kann die Urkundsperson im Jugendamt folgendes beurkunden:
- Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen
- Zustimmungserklärungen
- Verpflichtung zum Unterhalt (z.B. Kindesunterhalt aber auch Betreuungsunterhalt gem. 1615 l BGB)
- Sorgeerklärungen gem. § 1626 a BGB usw.
Durch das neue Kinderrechteverbesserungsgesetz wurde zudem die Beurkundung der Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt Geschäftsfähigen zu Sorgeerklärungen und der Widerruf der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann gem. § 1597 Abs. 3 BGB mit in den "Urkundskatalog" des § 59 KJHG aufgenommen.
Beantragung, Verfahren
Persönlicher Besuch, Beurkundungen sind kostenfrei
Bitte vereinbaren Sie vorab telefonisch einen Termin bei den unten genannten Sachbearbeiterinnen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Eschweiler
Personalausweis, evtl. bereits vorhandene Titel, Nachweis über den Inhaber der elterlichen Sorge
Formulare
Assistance: none
Advance on maintenance payments : none
Voraussetzungen
- Volle Geschäftsfähigkeit
- Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit muss der Betreuer oder Vormund persönlich zur Beurkundung erscheinen.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Eschweiler
Verfahrensablauf
- Vereinbaren Sie bitte einen Termin zur Beurkundung. Erscheinen Sie dann persönlich mit allen Unterlagen pünktlich zum vereinbarten Termin.
- Die Beurkundung erfolgt in deutscher Sprache. Verfügen Sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, muss ein Dolmetscher/Sprachmittler hinzugezogen werden, der weder verwandt noch verschwägert mit den Beteiligten/Eltern ist.
- Weisen Sie bitte schon bei der Terminvereinbarung darauf hin, wenn Sie einen Dolmetscher benötigen.
Fristen
The child must still be a minor.
Bearbeitungsdauer
Assistance:
- After a personal meeting (approx. 30 to 60 minutes), processing usually takes place within 3 weeks. This also depends on the necessary measures.
Advance maintenance payments:
- Once a complete application has been submitted, processing takes place immediately.
Kosten
Keine
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Eschweiler
Weitere Informationen
Hinweise für Eschweiler
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen am 08.07.2024
Stichwörter
Hinweise für Eschweiler