Allgemeine Bauartgenehmigung
Beschreibung
Hinweise für Paderborn
Dieser Grundsatz galt früher - abgesehen von unbedeutenden baulichen Anlagen - ausnahmslos. Eine ganze Reihe öffentlich-rechtlicher Vorschriften schränkt die Baufreiheit nach Art. 14 Grundgesetz ein.
Im Baugenehmigungsverfahren wird geprüft, ob das geplante Bauvorhaben diesen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. In erster Linie geht es dabei um die Frage, ob das Vorhaben mit den bauplanungsrechtlichen und den bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Einklang steht.
Baugenehmigungsverfahren Sonderbauten
Nur noch bei Sonderbauten wird die vollständige Einhaltung aller maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft (§ 65 BauO NRW).
Sonderbauten sind bauliche Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung, wie z. B. Hochhäuser, größere Verkaufs- und Versammlungsstätten, Sportstätten, Krankenhäuser, Heime und Tageseinrichtungen für Kinder, Behinderte und alte Menschen, Kindergärten und -krippen aller Art, Schulen und Hochschulen.
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Alle übrigen noch genehmigungspflichtigen Bauvorhaben werden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren behandelt (§ 64 BauO NRW).
In diesem Verfahren prüft die Bauordnungsbehörde nicht mehr jedes Detail, sondern nur das in § 64 BauO NRW festgelegte eingeschränkte Prüfprogramm, z. B. ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist und ob es den örtlichen Bauvorschriften (z. B. Stellplatzsatzung, Kinderspielplatzsatzung) entspricht. Abweichungen vom materiellen Recht (Abstandsflächen, Brandschutz etc.) müssen isoliert beantragt und begründet werden. Hierfür ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.
Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen werden nur überprüft, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. B. Denkmalschutzgesetz) entfällt oder ersetzt wird.
Die für Sie zuständigen Kontaktpersonen der Bauaufsichtsbezirke finden Sie unter dem Punkt "Weiterführende Informationen".
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Ansprechpartner
Voraussetzungen
Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen. Bauart umfasst die Planung, Bemessung und Bauausführung.
Sie benötigen eine Bauartgenehmigung, wenn
- es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Bauart gibt
oder
- die Bauart von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweicht.
Die wichtigsten Hilfsmittel um festzustellen, ob für eine Bauart eine Bauartgenehmigung beantragt werden muss, sind deshalb die DIN-Normen für das Bauwesen und die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen für das Land Nordrhein-Westfalen (VV TB NRW).
Der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen können Sie auch die Fallgestaltungen entnehmen, in denen anstelle einer Allgemeinen Bauartgenehmigung ein Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten beantragt und erteilt werden kann.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Paderborn
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Hinweise (Besonderheiten)
FAQ-Liste des DIBt
Weitere Informationen
Hinweise für Paderborn
Kontaktpersonen Bauaufsichtsbezirke
Bauantrag einfaches Baugenehmigungsverfahren § 64 BauO NRW 2018
Vorlage Genehmigungsfreistellung § 63 BauO NRW
Bauantrag Werbeanlage
Baugenehmigungsverfahren § 65 BauO NRW (Großer Sonderbau §50 BauO NRW),
Baubeschreibung
Anzeige Beseitigung Anlagen §62 Abs. 3 BauO NRW 2018 (I/6)
Antrag auf Abweichung Ausnahme Befreiung §69 BauO NRW
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23.04.2021
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