Abweichen von Regelungen zur Schichtzeit Bewilligung

    Abweichende Regelungen zum Schichtbetrieb beantragen

    Als Arbeitgeberin oder als Arbeitgeber können Sie unter bestimmten Voraussetzungen für Beschäftigte in Ihrem Unternehmen von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften abweichende Schichtzeiten beantragen.

    Beschreibung

    Als Arbeitgeberin bzw. als Arbeitgeber können Sie unter bestimmten Voraussetzungen für Beschäftigte in Ihrem Unternehmen eine Bewilligung für abweichende Schichtzeiten bzw. längere tägliche Arbeitszeiten beantragen. 
    Dafür müssen Sie einen formlosen Antrag stellen.
    Die Bewilligung ist gesetzlich vorgesehen für:

    • kontinuierliche Schichtbetriebe
    • Bau- und Montagestellen
    • Saison- und Kampagnenbetriebe
    • besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See (Offshore-Tätigkeiten)

    Für kontinuierliche Schichtbetriebe kann Ihnen eine längere tägliche Arbeitszeit bewilligt werden, um zusätzliche Freischichten zu erreichen. 


    Bei Saison- und Kampagnenbetrieben können Ihnen für die Zeit der Saison oder Kampagne längere tägliche Arbeitszeiten bewilligt werden. Die Verlängerung der Arbeitszeit wird durch eine entsprechende Verkürzung zu anderen Zeiten ausgeglichen.

    Für Bau- und Montagestellen kann ohne besondere Vo-raussetzungen eine längere tägliche Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus bewilligt werden.

    Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sind tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden grundsätzlich nicht zulässig.

    Sie haben keinen Anspruch auf eine Bewilligung.

    Der Antrag zur abweichenden Schichtzeit muss begründet und bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden.
     

    Ansprechpartner

    Bezirksregierung Münster Dezernat 56

    Adresse

    Hausanschrift

    Domplatz 1-3

    48143 Münster

    Version

    Technisch geändert am 22.07.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Für alle Betriebe:

    • Begründung, warum abweichende Schichtzeiten erforderlich sind
    • Angaben zur Tätigkeit
    • Anzahl der Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen, für die eine Bewilligung erteilt werden soll
    • Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin im Betrieb mit Kontaktdaten
    • Gefährdungsbeurteilung (insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch längere Arbeitszeiten bzw. abweichende Schichtzeiten)
    • Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin zur Auswirkung von abweichenden Schichtzeiten bezogen auf den Arbeitsplatz und die geplanten Tätigkeiten
    • Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)

    Zusätzlich bei kontinuierlichen Schichtbetrieben:

    • Dienst-/Schichtpläne, die belegen, dass durch die Arbeitszeitverlängerung zusätzliche Freischichten entstehen Ablaufpläne für Tag- und Nachtdienste/-schichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind

    Zusätzlich bei Bau- und Montagestellen:

    • Gefährdungsbeurteilung ergänzt um Angaben zu Art und Schwere der Arbeit insbesondere durch Belastungen beim Heben und Tragen sowie Zwangshaltungen und einseitiger Bewegungen; Lärmbelastung am Arbeitsplatz
    • Angaben zu Art und Schwere der Arbeit
    • Gestaltung der Arbeitszeit
    • Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnort
    • Dauer der Ruhezeit am Wohnort

    Zusätzlich bei Saison- und Kampagnenbetrieben: 

    • Gefährdungsbeurteilung ergänzt um Angaben zu Art und Schwere der Arbeit insbesondere durch Belastungen beim Heben und Tragen sowie Zwangshaltungen und einseitiger Bewegungen
    • Angaben zu Saison beziehungsweise Kampagne
    • Gestaltung der Arbeitszeit
    • Zeitraum, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird
       

    Voraussetzungen

    Sie können eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit Ihrer Beschäftigten unter folgenden Voraussetzungen beantragen:

    • Für einen kontinuierlichen Schichtbetrieb, wenn zusätzliche Freischichten erreicht werden. Zusätzliche Freischichten liegen vor, wenn durch die Verlängerung der Arbeitszeit für die betroffenen Arbeitnehmer mehr freie zusammenhän-gende Tage zur Verfügung stehen als vorher.
    • Für Bau- und Montagestellen, besonders relevant, wenn der Einsatzort vom Wohnort der Arbeitnehmer weit entfernt ist und den Beschäftigten für die verlängerte Arbeitszeit auf der Bau- oder Montagestelle eine entsprechend längere Ruhezeit am Wohnort sichergestellt wird.
    • Für Ihren Saison- oder Kampagnenbetrieb, wenn für die bestimmte Jahreszeit ein außergewöhnlicher Arbeitsanfall besteht, der nicht durch andere organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden kann.

     Sie können den Antrag auf Bewilligung nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Sie können die Bewilligung für die Abweichungen zur Schichtzeit schriftlich beantragen. Dafür sind die folgenden Schritte durchzuführen:

    • Sie stellen einen formlosen Antrag
    • Sie senden diesen an die örtlich zuständige Bezirksregierung, einschließlich der genannten „erforderlichen Unterlagen“
    • Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.
    • Nach Abschluss der behördlichen Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid oder einen Ablehnungsbescheid.
    • Die örtlich zuständige Bezirksregierung wird Ihnen den Bescheid per E-Mail oder auf dem Postweg zusenden.
    • Der Gebührenbescheid wird Ihnen in der Regel zusammen mit dem Bescheid zugestellt

    Die Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. 

    Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen den Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.
     

    Fristen

    keine Haben Sie einen Antrag gestellt, so sind verlängerte Arbeitszeiten bzw. abweichende Schichtzeiten erst erlaubt, wenn Sie eine Bewilligung erhalten haben. Eine rückwirkende Bewilligung kann nicht erteilt werden.

    Bearbeitungsdauer

    Je nach Prüfungsaufwand (in der Regel wenige Wochen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen).

    Kosten

    EUR 320 bis zu 5.000. Die Erteilung der Bewilligung bzw. die Ablehnung Ihres Antrages zur Verlängerung der Arbeitszeit ist gebührenpflichtig. Die Gebühren werden nach Verwaltungsaufwand gemäß Allgemeiner Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) berechnet bzw. sind abhängig von der Anzahl der Beschäftigten sowie der Dauer der Bewilligung (z. B. bis 3 Monate oder bis zu mehreren Jahren).

    Hinweise (Besonderheiten)

    Die Gestaltung der Nacht- und Schichtarbeit ist im Arbeitszeitgesetz geregelt. 
    Bei anderen Gründen werden diese geprüft und längere Arbeitszeiten gegebenenfalls bewilligt. 
     

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 11.11.2022

    Version

    Technisch geändert am 11.11.2022

    Stichwörter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de