Bußgeldverfahren (wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr)

Zur Sicherung des öffentlichen Straßenverkehrs werden von der Polizei und der Kreisordnungsbehörde Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt.

Die Bußgeldstelle ahndet Fehlverhalten (Ordnungswidrigkeiten) aus straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen von Verwarn- und Bußgeldverfahren.

• Bußgeldkatalog

Bei Überweisung des Bußgeldes ist unbedingt das Akten- oder Kassenzeichen anzugeben.

Die Bankverbindung lautet:
Kreissparkasse Köln
BIC: COKSDE33
IBAN: DE89370502990142020003

Einspruch:
möglich innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheides schriftlich oder mündlich zur Niederschrift. Ein Einspruch per Mail genügt nicht der Schriftformerfordernis und ist daher nicht wirksam.

Wenn der Bescheid akzeptiert wird, ist der festgesetzte Gesamtbetrag spätestens 2 Wochen nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides auf das angegebene Konto einzuzahlen.

Was, wenn der Bescheid nicht akzeptiert wird?

In diesen Fällen kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheides schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch eingelegt werden. Sollte der Einspruch nicht rechtzeitig eingehen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Nur in begründeten Einzelfällen kann ein nach dieser Frist eingegangener Einspruch von der Behörde anerkannt werden.

Was passiert, wenn nicht gezahlt wird?

Wenn nicht bezahlt und auch kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt wird, wird ein Mahnverfahren bis zur Erzwingungshaft eingeleitet. Dies ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.