Zentrale Bußgeldstelle

Verwarnung

Das Verwarnungsgeld hat das Ziel, kleine Verstöße, wie zum Beispiel Halt- und Parkverstöße auf einfache Art und Weise abschließend zu erledigen. Die Besonderheit eines Verwarnungsgeldes besteht darin, dass der Betroffene mit dieser Verwarnung einverstanden sein muss und um das Verfahren zum Abschluss zu bringen, das Verwarnungsgeld (zwischen 5,00 und 55,00 Euro) sofort oder innerhalb einer Woche bezahlt. Wird es nicht innerhalb dieser Zeit bezahlt, wird das Verwarnungs-/Anhörungsverfahren umgewandelt in das Bußgeldverfahren.

Zahlungsfrist: Innerhalb einer Woche (Zahlungseingang)

Bußgeld

Das Bußgeld kann durch eine vorherige, nicht angenommene Verwarnung entstehen, oder aber es handelt sich bei der Ordnungswidrigkeit direkt um einen erheblichen Verstoß. Das Verfahren ist bei einem Bußgeld an vorgegebene Regeln gebunden. Zum Beispiel an Fristen (innerhalb von 3 Monaten nach Anhörung), die förmliche Zustellung (Postzustellungsurkunde - PZU), Rechtsbehelfsmöglichkeiten (innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung - Eingangsdatum bei der Behörde entscheidend) und den Rechtskrafteintritt (2 Wochen nach Zustellung oder mit Einspruchsrücknahme). Der Bußgeldbescheid kann auch Eintragungen im Verkehrszentralregister (ein oder mehrere Punkte in Flensburg) oder ein Fahrverbot (1 bis 3 Monate) beinhalten.

Zahlungsfrist: Zwei Wochen nach Rechtskraft (Zahlungseingang)

Bußgeldbescheid - § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Wird das Verwarnungsgeld nicht bzw. nicht rechtzeitig gezahlt, können die vorgebrachten Gründe den Betroffenen nicht entlasten oder handelt es sich um einen reinen Bußgeldtatbestand (60,00 € Geldbuße und mehr), dann ist ein Bußgeldbescheid zu erlassen.

Einspruch - § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides kann der Betroffene Einspruch einlegen. Entscheidend ist das Eingangsdatum bei der Behörde.

Form: Schriftlich und eigenhändig unterschrieben (per Fax/Post) oder zur Niederschrift - eine Mail reicht nicht !

Weitere Hinweise, Fragen und Antworten:

1. Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?

Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn

• das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt wird
• wenn der zur Last gelegte Tatbestand ohnehin ein Bußgeld nach sich zieht (ab 60,00 €)
• eine vorgetragene Einlassung den Betroffenen nicht entlasten kann
• die Verwarnung/Anhörung nicht in den Rücklauf kam

2. Frist zwischen Verwarnung/Anhörung und Bußgeldbescheid

Nach Erhalt einer Verwarnung hat der Betroffene eine Woche Zeit das Verwarnungsgeld zu bezahlen. Hiernach kann ein Bußgeldbescheid erlassen werden.

Nach Erhalt einer Anhörung (welche ohnehin ein Bußgeld nach sich zieht) ist die Frist unterschiedlich, da z.B. die Einlassung geprüft werden muss, eine Anfrage in Flensburg erfolgt oder/und weitere Ermittlungen erfolgen.
Durchschnittlich erfolgt der Erlass eines Bußgeldbescheides nach einer Anhörung nach ca. 28 Tagen.

3. Erhält man immer einen Anhörungsbogen?

Nach § 55 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) besteht die Pflicht eine Betroffene/einen Betroffenen anzuhören. Das heißt, dass nach jeder Verfahrenseröffnung eine schriftliche Anhörung erfolgt.
Ausnahme: Der Betroffene wurde vor Ort (z.B. durch die Polizei) angehört und dies ist im Vorgang der Bußgeldstelle vermerkt.

4. Welche Fälle werden durch das Amtsgericht abgegeben?

Das Amtsgericht übersendet Verfahren, die ursprünglich aufgrund einer möglichen Straftat (z.B. Fahrerflucht, Körperverletzung bei Unfall, Pflichtversicherungsgesetz, Alkohol/Drogen) dort eingegangen sind. Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren ein und übersendet die Akte zur weiteren Bearbeitung der möglichen Ordnungswidrigkeit an die hiesige Bußgeldstelle.

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit den jeweiligen Spezialgesetzen.

Die Gebühr, die mit Erlass eines Bußgeldbescheides anfällt, beträgt bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße, mindestens (und in der Masse der Verfahren) jedoch 25 Euro und höchstens 7.500 Euro.