Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Genehmigung
Wenn Sie gewerblich-industrielles Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage oder Kanalisation einleiten möchten, benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung.
Beschreibung
Hinweise für Minden
Die Entwässerungsanzeige wird im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens bei den Städtischen Betrieben Minden eingereicht. Dort wird geprüft, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten sind und die Entwässerungsanzeige satzungskonform ist. Ist das der Fall, erfolgt eine Mitteilung an die städtische Bauordnung und die Baugenehmigung kann erteilt werden.
Von jedem bebauten Grundstück ist das anfallende Regen- und Schmutzwasser unmittelbar und unterirdisch durch eigene Anschlussleitungen in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten. Regen- und Schmutzwasser müssen getrennt abgeleitet werden. Möglichst nahe an der Grundstücksgrenze ist für beide Leitungen je ein Einsteigschacht vorzusehen.
Die gesamte Grundstücksentwässerung vom Hausanschluss über den Grundstücksanschluss bis zum öffentlichen Kanal liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümers.
Für große Grundstücke mit einer an den Kanal angeschlossenen, abflusswirksamen Fläche von mehr als 800 m² ist ein Überflutungsnachweis durchzuführen. Ziel dieses Nachweises ist es, die schadlose Überflutung des Grundstücks bei einem mindestens 30jährigen Regenereignis sicherzustellen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Antrag
Die weiteren erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (beispielsweise industrielles Abwasser oder gewerbliches Abwasser), das in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. Genauere Informationen erhalten Sie von der zuständigen Stelle.
Gegebenenfalls:
- Informationen zur Produktion des einleitenden Betriebs
- Informationen über das anfallende Abwasser, die Abwasserkanäle und die vorgesehenen Vorbehandlungsanlagen
Formulare
Hinweise für Minden
Voraussetzungen
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
- die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,
- die öffentliche Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und
- das Abwasser beim einleitenden Betrieb gegebenenfalls so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Minden
Verfahrensablauf
- Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
- Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
- Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
- Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.
- Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
Fristen
Hinweise für Minden
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Minden
Kosten
Hinweise für Minden
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Minden
Weitere Informationen
Hinweise für Minden
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz am 09.02.2023
Stichwörter
Hinweise für Minden