Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen, Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung Zulassung bei verfahrensfreien Bauvorhaben

    Erteilung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bei verfahrensfreien Bauvorhaben

    Sie möchten ein Bauvorhaben verwirklichen, das nicht allen bauordnungsrechtlichen oder bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht? Dann kommt unter Umständen die Beantragung einer bau-ordnungsrechtlichen Abweichung bzw. einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme oder Befreiung in Frage.

    Beschreibung

    Bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Vorschriften sind generell, d.h. für den Regelfall, formuliert.

    Es kann je nach Bauvorhaben vorkommen, dass die strikte Anwendung der Vorschriften zum Beispiel zu unbeabsichtigten Härten oder unzweckmäßigen Lösungen führen würde. Für solche atypischen Fälle besteht zum einen die Möglichkeit, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu beantragen, mit denen der Zweck der Vorschriften ebenso gut erreicht werden kann.

    Zum anderen besteht die Möglichkeit, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung zu beantragen.

    Sie müssen die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen schriftlich beantragen und begründen.

    Sie müssen die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen auch dann beantragen, wenn es sich um ein baugenehmigungsfreies Bauvorhaben handelt oder wenn von einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift abgewichen werden soll, die im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft wird.

    Über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen (von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung) entscheidet die Gemeinde, wenn es sich um ein nicht baugenehmigungspflichtiges Bauvorhaben handelt. 

    In allen anderen Fällen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde.

    Unter welchen Voraussetzungen Abweichungen zugelassen werden können, kann § 69 Abs. 1 BauO NRW 2018 entnommen werden.

    Für Abweichungen von Brandschutzvorschriften bei verfahrensfreien Vorhaben bestehen unter bestimmten Voraussetzungen besondere Verfahrensvorschriften, s. § 69 Abs. 1a BauO NRW 2018.

    Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Genehmigungsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.

    Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

    Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 

    1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder

    2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

    3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

    und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

    Online-Dienste

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    Ansprechpartner

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    erforderliche Unterlagen

    • Je nach Vorhaben

    Formulare

    • Formulare vorhanden: Ja, s. unter weiterführende Informationen
    • Schriftform erforderlich: Ja, für den Antrag und evtl. erforderliche Bauvorlagen. Bei einer Einreichung über das Bauportal.NRW entfallen die Schriftformerfordernisse. Es gelten die Anforderungen der Verordnung zum Bauportal.NRW.
    • Formlose Antragsstellung möglich: Nein
    • Persönliches Erscheinen nötig: Nein

    Voraussetzungen

    • Sie reichen einen begründeten Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung ein.
    • Die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen für die Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung liegen vor (s. Ausführungen in „Volltext“).

    Rechtsgrundlage(n)

    • Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) - Abweichungen
    • Baugesetzbuch (BauGB) - Ausnahmen und Befreiungen
    • Baunutzungsverordnung
    • Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)
    • Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW)

    Verfahrensablauf

    • Reichen Sie Ihren begründeten Antrag auf Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung bei der zuständigen Stelle ein. (Wenn es sich um ein baugenehmigungspflichtiges Bauvorhaben handelt, so reichen Sie den Antrag gleichzeitig mit dem Bauantrag ein.)
    • Die Gemeinde/ Untere Bauaufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen zur Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung gegeben sind.
    • Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid über das Ergebnis der Prüfung. (Bei baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben erhalten Sie den Bescheid zusammen mit der Baugenehmigung.)

    Fristen

    Keine

    Bearbeitungsdauer

    6 Wochen bis 12 Wochen Die Gemeinde bzw. die Bauaufsichtsbehörde hat über den Antrag innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei ihr zu entscheiden. Die Gemeinde bzw. die Bauaufsichtsbehörde kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu 6 Wochen verlängern.

    Kosten

    Kostenart: variabel Für die Entscheidung über Befreiungen, Abweichungen oder Aus-nahmen werden je Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand oder Ausnahmetatbestand Gebühren in Höhe von 50 bis 5 000 Euro erhoben. Es können darüber hinaus für die Beteiligung von Angren-zern und die Anhörung Beteiligter weitere Gebühren anfallen. Vorkasse: Nein Bezeichnung der Kosten: Gebühr

    Weitere Informationen

    Bauportal NRW - https://www.bauportal.nrw https://www.bauportal.nrw/informationen-baurecht/weiterfuehrende-informationen/vordrucke-und-formulare

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 19.12.2023

    Version

    Technisch geändert am 19.12.2023

    Stichwörter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de