Anlagengenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Hinweise für Lippe
Als Betreiber von Windenergieanlagen, gewerblichen Tierhaltungsanlagen, Abfallbehandlungsanlagen oder bestimmten anderen Industrieanlagen benötigen Sie unter Umständen eine Erlaubnis von uns. Informieren Sie sich hier.
Beschreibung
Hinweise für Lippe
Wir sind als untere Immissionsbehörde zuständig für die Genehmigung von Anlagen mit einer besonders hohen Umweltrelevanz. Solche Anlagen können sein: Windenergieanlagen, Tierhaltungsanlagen, Abfallbehandlungsanlagen oder bestimmte Industrieanlagen. Eine vollständige Liste können Sie unter Rechtsgrundlagen aufrufen.
Unter anderem erteilen wir Ihnen als Betreiber
- Neugenehmigungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen
- Genehmigungen zur wesentlichen Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
Außerdem prüfen wir Anzeigen zur Änderung von genehmigungsbedürftigen Anlagen.
Im Genehmigungsverfahren prüfen wir, ob der Stand der Technik umgesetzt ist und ob die gesetzlichen Vorgaben, wie Emissionsbegrenzungen, eingehalten werden. Der Stand der Technik wird durch Rechtsvorschriften und technische Regelwerke definiert.
Gerne beraten wir Sie rund um das Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Online-Dienste
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Ansprechpartner
Immissionsschutz, Umweltrecht und Controlling
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 5231 62-77525
E-Mail: Immissionsschutz@kreis-lippe.de
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Lippe
Der Umfang der Unterlagen richtet sich nach der Art des Vorhabens und den möglichen Umweltauswirkungen. Aufgrund der Komplexität der Antragsunterlagen ist hier in der Regel die Erstellung durch ein geeignetes Fachbüro erforderlich.
Nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit uns auf. So können wir klären, welche konkreten Angaben und Unterlagen für Ihr Vorhaben erforderlich sind
Formulare
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BImSchG Anlage Formular 8.3 - Anlagen zum Abfüllen / Umschlagen flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe
BImSchG Anlage Formular 8.4 - Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe
BImSchG Anlage Formular 8.5 - Rohrleitungen zum Transport fester, flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe
BImSchG Anlage Antrag §4 und §16
BImSchG Erläuterungen Antrag §4 und §16
BImSchG Anlage Änderung
BImSchG Anlage Betriebseinstellung
BImSchG Anlage Anzeige nach § 67
BImSchG Anlage Formular 2 - Gliederung der Anlage in Betriebseinheiten
BImSchG Anlage Formular 3 - Technische Daten
BImSchG Anlage Formular 4 - Betriebsablauf und Emissionen
BImSchG Anlage Formular 5 - Quellenverzeichnis
BImSchG Anlage Formular 6 - Abgasreinigung / Abwasserbehandlung
BImSchG Anlage Formular 7 - Niederschlagsentwässerung
BImSchG Anlage Formular 8.1 - Anlagen zum Lagern flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe
Voraussetzungen
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Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Hinweise für Lippe
Nehmen Sie frühzeitig Kontakt zu uns auf. So können wir klären, welche konkreten Angaben und Unterlagen für Ihr Vorhaben erforderlich sind.
Nach Antragstellung überprüfen wir die Angaben.
Einige Genehmigungsverfahren sind mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu führen. Neben der öffentlichen Auslegung der Unterlagen gehört in diesen Fällen auch eine öffentliche Darstellung des Vorhabens und Besprechung der vorgetragenen Bedenken gegen die Planung (Erörterungstermin) zum Verfahrensablauf.
Im Zuge des Genehmigungsverfahrens beteiligen wir regelmäßig auch andere Fachbehörden.
Fristen
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Eine Neugenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist innerhalb von 7 Monaten zu erteilen,
eine Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von 6 Monaten und
eine Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von 3 Monaten.
Diese Fristen beginnen, sobald alle Antragsunterlagen vollständig sind.
Bearbeitungsdauer
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Kosten
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Es fallen Kosten an.
Zahlungsweisen:
- Überweisung
Hinweise (Besonderheiten)
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Weitere Informationen
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Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 05.07.2023
Stichwörter
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