Einwohnerantrag Feststellung der Zulässigkeit

Der Einwohnerantrag ist eine Möglichkeit für Bürger direkten Einfluss auf Politikgeschehen in der Stadt zu nehmen. Durch den Einwohnerantrag können Bürger den Stadtrat dazu verpflichten sich in einer öffentlichen Sitzung mit einem bestimmten Thema zu befassen. Anschließend ist der Stadtrat verpflichtet, eine Sachentscheidung über das Thema zu fällen.

Für einen Einwohnerantrag braucht es die Zustimmung und Unterschriften von gut 5 Prozent der Bürger im Gemeindegebiet.

Bei individuellen Nachfragen wenden sie sich gerne an die unten stehende Ansprechpartnerson.

• § 25 Gemeindeordnung NRW