Sondernutzungserlaubnis bauliche Zwecke
Hinweise für Lünen
Beantragung einer Ausnahmegenehmigung und Sondernutzungserlaubnis
Beschreibung
Hinweise für Lünen
Sie möchten einen Container, ein Gerüst, einen Kran oder ähnliches auf öffentlicher Fläche aufstellen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Lünen
MVAS-Nachweis, sofern dieser nicht schon vorliegt (Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen)
Beschilderungsplan lt. RSA21 (Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen)
oderVerkehrszeichenplan
Formulare
Voraussetzungen
Hinweise für Lünen
Eine Antragstellung kann i.d.R. nur durch eine Fachfirma erfolgen.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Lünen
Verfahrensablauf
Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.
Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht
- den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
- Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
- die Straße übermäßig verschmutzen oder
- das Stadtbild beeinträchtigen
Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.
Fristen
Hinweise für Lünen
Der Antrag ist mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Beginn der Maßnahme zu stellen.
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Lünen
ca. 2 Wochen
Kosten
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einzelfallabhängig, ab 15 € - Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Hinweise (Besonderheiten)
Mit der Sondernutzung darf erst begonnen werden, wenn die Erlaubnis der zuständigen Stelle vorliegt.
Sie benötigen keine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie eine Baugenehmigung haben.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 11.05.2021
Stichwörter
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