Fischereipachtvertrag Genehmigung

    Genehmigung eines Fischereipachtvertrages

    Sie möchten einen Fischereipachtvertrag abschließen, dann müssen Sie sich diesen genehmigen lassen.

    Beschreibung

    Wenn Sie Ihre Fischereirechte einer anderen Person in vollem Umfang übertragen möchten, können Sie ihr diese verpachten. Dazu schließen Sie mit der Pächterin oder dem Pächter einen Fischereipachtvertrag ab. Diesen Pachtvertrag legen Sie der zuständigen Fischereibehörde zur Genehmigung vor. Mit der Genehmigung wird der Vertrag wirksam.

    Wenn Sie eine Änderung an einem Fischereipachtvertrag vornehmen, müssen Sie diesen ebenfalls zur Genehmigung bei der zuständigen Fischereibehörde vorlegen.

    Im Falle der Kündigung des Vertrages reicht es, wenn Sie dies dort melden.

    Legen Sie den Pachtvertrag nicht zur Genehmigung vor, ist der Vertrag unter Umständen nicht wirksam. Das heißt, der Vertrag wird erst vollständig wirksam, wenn Sie ihn bei der zuständigen Fischereibehörde vorlegen und diese den Vertrag genehmigt.

    Online-Dienste

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    Ansprechpartner

    Für Hallenberg wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.

    erforderliche Unterlagen

    • Fischereipachtvertrag
    • Fischereischein der Pächterin oder des Pächters
    • Karte des Gewässers
    • Ggf. Grundbuchauszug zum Eigentum am Gewässer
    • Im Falle des selbständigen Fischereirechts: Grundbuchauszug bzw. Angabe des betreffenden Fischereibuches und der laufenden Nummer

    Voraussetzungen

    Die Genehmigung für Ihren Fischereipachtvertrag wird Ihnen erteilt, wenn:

    • Sie den Vertrag schriftlich verfasst haben,
    • die Pachtzeit mindestens 12 Jahre beträgt,
    • der/die Pächter/in einen Fischereischein besitzt,
    • und wenn die Genehmigung gemäß § 12 Abs. 2 erfolgen kann

    Rechtsgrundlage(n)

    § 14 (Fn 12) Fischereipachtvertrag SGV.NRW 

    Verfahrensablauf

    Nachdem Sie einen Fischereipachtvertrag abgeschlossen oder geändert haben, senden Sie diesen zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an die zuständige Fischereibehörde und bitten um Genehmigung des Vertrages.

    Sollten Unterlagen im Antrag fehlen, teilt die Behörde Ihnen das mit und Sie können diese nachsenden.

    Die Behörde prüft nun, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen und teilt Ihnen dies per Genehmigungsbescheid mit.

    Der Vertrag ist im Falle der Genehmigung nun voll wirksam.

    Fristen

    Nachdem Sie einen Fischereipachtvertrag geschlossen oder geändert haben, müssen Sie ihn innerhalb eines Monats an die zuständige Fischereibehörde senden, damit diese ihn genehmigen kann. Gültigkeit der Genehmigung: bis zur nächsten Änderung des Vertrages, ansonsten entsprechend der Pachtzeit.

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitungsdauer ist in der Regel 2-4 Wochen. Wird eine Bearbeitungsdauer von 3 Monaten überschritten, gilt der Vertrag "automatisch" als genehmigt ("Genehmigungsfiktion").

    Kosten

    EUR 25

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 25.06.2024

    Version

    Technisch geändert am 25.06.2024

    Stichwörter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de