Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan und Beteiligung

Der Flächennutzungsplan stellt die von der planenden Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen in ihren Grundzügen dar (z. B. Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Verkehrsflächen, Grünflächen, Waldflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen).

Der Flächennutzungsplan hat keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber Bürgern (Ausnahme: Konzentrationszonen, z.B. für Windenergieanlagen), sondern bindet ausschließlich die Gemeinde selbst sowie andere Fachplanungen. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind daher keine Rechtsansprüche herzuleiten, insbesondere etwa der Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für ein bestimmtes Grundstück oder Entschädigungsansprüche. 

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans dienen als Grundlage für Bebauungspläne, die gegenüber allen Bürgern rechtsverbindliche Festsetzungen zur Nutzung und Bebaubarkeit von Grundstücken enthalten.

Beteiligte (Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit) können sich während des Aufstellungsverfahrens zu einem Flächennutzungsplan zu vorgegebenen Verfahrensschritten (während der Offenlegung und beim Regelverfahren auch zur frühzeitigen Beteiligung) zur Planung äußern.

• Flächennutzungsplan und Begründung inkl. Angaben nach § 2 a BauGB (Baugesetzbuch, Umweltbericht).
• Bürger benötigen keine Unterlagen.
• optional: Stellungnahme

• Formulare vorhanden: Nein (abhängig von Angebot der planenden Gemeinde)
• Schriftform erforderlich: Nein (wird jedoch empfohlen)
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein

keine

Baugesetzbuch

1. Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan
2. Erarbeitung des Plankonzepts
3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
4. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
5. Überarbeitung des Plankonzepts
6. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
7. formelle Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
8. öffentliche Auslegung
9. Prüfung der Stellungnahmen
10. Abwägung, Beschluss
11. Genehmigung durch höhere Verwaltungsbehörde
12. Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplans