Taxigenehmigung Erteilung

Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern? Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.

Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter bestimmt dabei den Zweck, das Ziel und den Ablauf der Fahrten.

Die Genehmigung können Sie für längstens fünf Jahre erhalten. Danach kann sie verlängert werden.

Achtung: An Selbstfahrerinnen und Selbstfahrer vermietete Autos gelten nicht als Mietwagen.

• Mietwagen dürfen Sie nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereithalten. Sie müssen nach jeder Beförderung wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren.
• Sie haben keine Betriebs- und Beförderungspflicht.
• Der Fahrpreis ist frei vereinbar. Sie müssen ihn aber mit einem  Wegstreckenzähler ermitteln.
• Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben.
• Die Anzahl der Genehmigungen ist nicht beschränkt.

Zuständige Stelle

• wenn Ihr zukünftiger Betriebssitz in der Städteregion Aachen liegt:

StädteRegion Aachen Straßenverkehrsamt (A 36) Carlo-Schmid-Straße 452146 Würselen

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung der Mietwagengenehmigung sind:

• Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die für die Geschäftsführung bestellten Personen müssen zuverlässig sein.
• Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die für die Geschäftsführung bestellten Personen müssen fachlich geeignet sein.
• Das Unternehmen muss sicher und finanziell leistungsfähig sein.
• Der Betriebssitz oder die Niederlassung des Unternehmens muss im Inland sein (im handelsrechtlichen Sinn).

Verfahrensablauf

Die Mietwagengenehmigung muss schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Das Antragsformular finden Sie unter "Dienstleistung Mietwagenkonzession" unter diesem Text.

Die zuständige Stelle fordert unter anderem von nachfolgenden Behörden/Einrichtungen eine  Stellungnahme an:

• Gemeinden,
• Gewerbeaufsichtsbehörden,
• der Industrie- und Handelskammer,
• der zuständigen Fachgewerkschaft und
• dem Verband des Personenverkehrs

Rechtsgrundlage

• 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Verkehr mit Mietwagen)

• • Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate),
  • • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis - Belegart O)
    • • Antragstellung bei ihrer zuständigen Gemeinde/Stadt
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • • Antragstellung bei ihrer zuständigen Gemeinde/Stadt
    • Auszug aus dem Fahreignungsregister
    • • Antragstellung  unter www.kba.de
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate):
  • • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
    • • Antragstellung bei der zuständigen Finanzbehörde
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde/Stadt
    • • Antragstellung bei ihrer zuständigen Gemeinde/Stadt
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
    • • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben, für sich selbst, wenn Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren.
      • Antragstellung bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
    • • Antragstellung bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen in Hamburg
    • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als zwölf Monate)
    • • Die Höhe des Eigenkapitals hängt von der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 2.250 €, für jedes weitere Fahrzeug von 1.250 € nachweisen.
      • Den Vordruck für die Eigenkapitalbescheinigung, ggf. mit Zusatzbescheinigung finden unter Downloads im Antrag Personenbeförderung (PBfG) integriert. Zum Ausfüllen der Eigenkapitalbescheinigung ist nachfolgender Personenkreis berechtigt:
  • Wirtschaftsprüfer
  • Steuerberater
  • Kreditinstitut
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
  • • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung bei der IHK oder
    • Fachkundebescheinigung der IHK über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen oder
    • Zeugnis über die anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. Kaufmannsprüfung im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)
  • wenn Sie eine andere Person zur Geschäftsführung bestellen, muss diese folgende Unterlagen vorlegen:
  • • Führungszeugnis  - Belegart O
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Fahreignungsregister
    • Nachweise der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag)

  Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Bearbeitungsdauer

Üblicherweise entscheidet die zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag.

Der Zeitraum kann sich um höchstens weitere drei Monate verlängern. Voraussetzung ist, dass die zuständige Stelle das rechtzeitig (innerhalb der ersten drei Monate) in einem schriftlichen Zwischenbescheid angekündigt hat.