Erschließungsbeitrag zahlen
Die Gemeinden erheben Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (insbesondere für die zum Anbau vorgesehenen Straßen) von den Eigentümern der Grundstücke, die durch die Erschließungsanlage erschlossen werden.
Beschreibung
Hinweise für Schalksmühle
Erschließungsbeitrag:
Die Gemeinde ist gem. § 127 Baugesetzbuch (BauGB) zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands gesetzlich verpflichtet, von den Grundstückseigentümern beziehungsweise Erbbauberechtigten der durch die erstmalig hergestellte Erschließungsanlage (die zum öffentlichen Anbau bestimmten Straßen, Wege u. Plätze) erschlossenen Grundstücke für den entstehenden Erschließungsvorteil Erschließungsbeiträge zu erheben.
Straßenbaubeitrag:
Zum Ersatz des nicht anderweitig gedeckten Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Gemeinde gem. § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes NRW (KAG NRW) gesetzlich verpflichtet, von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Möglichkeit deren Inanspruchnahme und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteilen Straßenaßenbaubeiträge zu erheben. Im Gegensatz zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die nicht mehr der erstmaligen Herstellung einer Anlage zuzuordnen sind, sondern eher einer erneuten Herstellung bzw. in der Regel einer Erneuerung oder Verbesserung. Für reine Unterhaltungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen wird kein Straßenbaubeitrag erhoben.
Kanalanschlussbeitrag:
Der bislang zu zahlende Kanalanschlussbeitrag ist mit der Kanalnetzübernahme durch den Ruhrverband zum 01.01.2020 entfallen. Als Ausgleich wird für Grundstücke, die nach dem 01.01.2020 erstmalig an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden, eine höhere Kanalbenutzungsgebühr erhoben.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Der Erschließungsbeitrag wird von der zuständigen Gemeinde errechnet und durch Bescheid festgesetzt, ohne dass hierfür – im Regelfall – die Mitwirkung des beitragspflichtigen Grundstückseigentümers erforderlich ist.
Formulare
- Formulare/Online-Dienste vorhanden: Ja
- Schriftform erforderlich: Nein
- Formlose Antragsstellung möglich: Nein
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Voraussetzungen
Voraussetzung für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags ist der Erlass einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Schalksmühle
§§ 127- 135 BauGB; § 8 KAG NRW
Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in der Gemeinde Schalksmühle
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Schalksmühle
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schalksmühle
Verfahrensablauf
Der Erschließungsbeitrag wird nach Abschluss der Erschließungsarbeiten innerhalb einer vierjährigen Festsetzungsfrist erhoben. Er ist ist nach Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids zu zahlen.
Fristen
Hinweise für Schalksmühle
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Schalksmühle
Kosten
Hinweise für Schalksmühle
Bei Entstehen der jeweiligen Beitragspflicht erfolgt eine konkrete Berechnung.
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Schalksmühle
Weitere Informationen
Hinweise für Schalksmühle
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern am 12.10.2020
Stichwörter
Hinweise für Schalksmühle