Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl

• für die Einsichtnahme in eigene Daten: keine
• für die Einsichtnahme in die Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann
• für die Fertigung von Auszügen zur Prüfung der Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann

Für das Wählerverzeichnis der Kommunalwahl gelten folgende Voraussetzungen:

• Einsichtnahme in die eigenen Daten: Sie sind wahlberechtigt
• Einsichtnahme in die Daten anderer Personen (nicht möglich bei Personen mit Auskunftssperre):
  • Sie sind wahlberechtigt und Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann
• Fertigung von Auszügen von Daten anderer Personen: Sie sind wahlberechtigt und Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann

Das Verfahren läuft folgendermaßen ab:

• Sie suchen die Gemeindebehörde während der allgemeinen Öffnungszeiten auf
• Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich Ihrer eigenen Daten einsehen
• Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich der Daten anderer Personen einsehen, wenn Sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. In diesem Rahmen können Sie Auszüge aus dem Wählerverzeichnis fertigen, um das Wahlrecht einzelner bestimmter Personen zu prüfen.