Baustellenvorankündigung
Baustellen einer bestimmten Größe müssen spätestens 2 Wochen vor deren Einrichtung bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt (vorangekündigt) werden.
Beschreibung
Hinweise für Paderborn
Wenn Sie im Rahmen von Verträgen, z.B. mit Versorgungsunternehmen oder der Stadt Paderborn selbst, für einen längeren Zeitraum mit der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum beauftragt sind, können Sie einen Antrag auf Erteilung einer Jahresgenehmigung zur Teilnahme am sog. Vereinfachten Verfahren stellen (s. Downloads Antrag Jahresgenehmigung).
In diesem Verfahren erfolgen Prüfung und Anordnung der für die jeweilige Örtlichkeit erforderlichen Maßnahme i.d.R. innerhalb von max. 3 Arbeitstagen, sofern nicht ausnahmsweise ganz besondere Umstände vorliegen, die einer längerfristigen Prüfung bedürfen.
Dieses Verfahren findet nur Anwendung bei Arbeitsstellen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
- kleinere Arbeitsstellen von kürzerer Dauer (i. d. R. Tagesarbeitsstellen) an Straßen in der Baulast der Stadt Paderborn mit geringer Verkehrsstärke, innerhalb der geschlossenen Ortschaft, mit max. 50 km/h zulässiger Höchstgeschwindigkeit und max. einer Fahrspur pro Richtung sowie mit max. 30 m Baustellenlänge
- am Fahrbahnrand
- auf einem Park- oder Seitenstreifen und
- auf Fuß- und Radwegen.
Hierzu können folgende Regelpläne/ Verkehrszeichenpläne zur Anwendung kommen:
- B I/1, B I/3
- B II/1, B II/2, B II/3, B II/4, B II/5, B II/9
- B IV/1, B IV/2
- B II/5.1 (nur in Tempo-30-Zone)
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Paderborn
Um eine Jahresgenehmigung zu erhalten, sind folgende Nachweise mit dem Antrag auf Jahresgenehmigung vorzulegen:
- Vertrag mit dem Versorger
- RSA-Nachweis
- Handwerkskarte oder vergleichbarer Nachweis der IHK.
Die einzelnen Arbeitsstellen werden nach der Erteilung der Jahresgenehmigung mithilfe des entsprechenden Antragsformulars (wird mit der Jahresgenehmigung mitgesendet) zusammen mit dem anzuwendenden Regel-/ Verkehrszeichenplan sowie eines Lageplans unter der E-Mail baustellen@paderborn.de beantragt.
Formulare
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Voraussetzungen
Spätestens zwei Wochen vor Einrichtung einer Baustelle, bei der
- die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
- der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet.
Rechtsgrundlage(n)
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Verfahrensablauf
Es ist gem. § 4 BaustellV durch den Bauherren oder seinen beauftragten Dritten zu prüfen, ob eine der Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 BaustellV erfüllt ist. Wenn ja, dann ist die Vorankündigung rechtzeitig der zuständigen Behörde zu übermitteln, sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.
Fristen
Hinweise für Paderborn
Der Antrag auf Erteilung einer Jahresgenehmigung ist mind. 14 Tage vor Beginn der Baumaßnahme zu stellen.
Der Antrag der Einzelmaßnahme im bereits genehmigten Vereinfachten Verfahren ist frühestmöglich, i.d.R. mind. 3 Arbeitstage vorher einzureichen. Die Prüfung erfolgt dann im Eilverfahren.
Bearbeitungsdauer
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Kosten
Es fallen keine Gebühren an.
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Paderborn
Die Geltungsdauer der Jahresgenehmigung richtet sich nach der Dauer des vorgelegten Vertrages. Sie wird jedoch jeweils max. für die Dauer von 1 Jahr erteilt.
Weitere Informationen
Gemeinsames Merkblatt des BMAS, der BAuA, der Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie der UVT: "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BausstellV) - Informationen für den Bauherrn"
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern am 23.09.2020
Stichwörter
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