Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung umfasst:

• Regelsatz des Haushaltsvorstandes
• Regelsatz für den/die Antragsberechtigte/n Partner:in
• angemessene Miete und Mietnebenkosten
• angemessene Heizkosten
• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
• Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G
• Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab der 12. Woche
• Mehrbedarf für Alleinerziehende
• Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung
• Leistungen für einmalige Bedarfe
  - einmalige Beihilfen für die Erstausstattung der Wohnung, des Haushaltes und
     der Bekleidung

Damit Ihr Anspruch geprüft und bearbeitet werden kann, werden im Allgemeinen folgende Unterlagen benötigt:

• Personalausweis
• Krankenversicherungskarte
• Schwerbehindertenausweis
• Mietvertrag
• Kosten der Unterkunft (z. B. Strom- und Gasabschläge, Grundbesitzabgaben, Gebühren Müllabfuhr, Kabelfernsehen)
• Einkommensnachweise (z. B. Verdienstabrechnungen, Unterhaltszahlungen, Zinseinkünfte, andere Sozialleistungen)
• Rentenbescheide (z. B. betriebliche Altersversorgung, Unfallrente, gesetzliche oder private Renten)
• Versicherungen (z. B. private Haftpflicht-, Unfall-, Hausrat-, Lebens- und Sterbegeldversicherungen, "Riesterrente")
• Vermögensnachweise der letzten zehn Jahre (z. B. Sparbücher, Grundbesitz, Wertpapiere, Barvermögen, Kraftfahrzeuge)
• Bescheid Einstufung in einer Pflegestufe durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen
• Spätaussiedlerbescheinigung
• Girokontoauszüge der letzten vier Monate
• Betreuungsurkunde vom Vormundschaftsgericht
  
  

Leben weitere Personen im Haushalt, muss auch deren Einkommen nachgewiesen werden!

Speziell werden im Einzelfall benötigt:
- ärztliche Nachweise über Krankheiten und Behinderungen
- Nachweise über Leistungen der Kranken- bzw. Pflegekasse

• §§ 8 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von Ihrer Mitwirkung als Leistungsberechtigter.

n einem persönlichen Beratungsgespräch kann unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden, ob ein Anspruch auf die oben beschriebenen Leistungen gegeben ist.

Keinen Anspruch auf Leistungen haben:

• Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes sind
• Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt
• EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein über die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ableiten
• Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen
• Personen, die in den letzten zehn Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich grob fahrlässig herbeigeführt haben
• Personen, die Vermögen über der Vermögensfreigrenze besitzen
• Personen, deren Eltern und Kinder über Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 EUR verfügen
  
  

Zum Einkommen gehören zum Beispiel:

• Renten
• Erwerbseinkommen
• Pensionen
• Wohngeld
• Unterhalt des getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten
• Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten u.a.
• Zinsen
• Miet- und Pachteinnahmen
• sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Sonstiges
  
  

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

• Haus- und Grundvermögen
• Pkw’s
• Bargeld
• Guthaben auf Konten
• Wertpapiere
• Bausparverträge
• Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen
  
  

Nicht angerechnet werden Geldbeträge von 5.000 Euro pro Person.