Sprengstoffwesen
Hinweise für Borken
Der Kreis Borken ist nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) für die Erteilung von Erlaubnissen für den Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im privaten Bereich zuständig.
Beschreibung
Hinweise für Borken
Der Kreis Borken ist nach § 27 Sprengstoffgesetz für die Erteilung von Erlaubnissen für den Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im privaten Bereich zuständig.
Wer Sprengstoffe für den gewerblichen Gebrauch erwerben, lagern und damit umgehen will (§ 7 Sprengstoffgesetz), muss sich an die Bezirksregierung Münster, Dezernat Arbeitsschutz/Explosionsgefährliche Stoffe, wenden.
Erforderliche Unterlagen
Dem Antrag für die Erteilung/ Verlängerung einer Erlaubnis sind beizufügen:
Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlich anerkannten Lehrgang zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen - nur bei Ersterteilung
Für das Verwenden, Aufbewahren, Verbringen, Vernichten und den Erwerb von Treibladungspulver zum nichtgewerblichen Laden und Wiederladen von Patronenhülsen:
gültiger Jagdschein (soweit dieser dem Kreis Borken nicht vorliegt)
Aktuelle Waffenbesitzkarte als Nachweis für die Berechtigung zum Munitionserwerb
Für das Verwenden, Aufbewahren, Verbringen, Vernichten und den Erwerb von Schwarzpulver:
Eine Bescheinigung der schießsportlichen Vereinigung, dass Sie am Übungsschießen des Vereins regelmäßig in den letzten sechs Monaten teilgenommen haben
Ggf. Kopie der Waffenbesitzkarte
Für das Verwenden, Aufbewahren, Verbringen, Vernichten und den Erwerb von Böllerschwarzpulver:
Eine gültige Beschussbescheinigung für den Böller
Lademengenberechnung
Beschreibung der beabsichtigten Lagerstätte (ggf. mit Fotos) – nur bei Ersterteilung
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Ihre private Haftpflichtversicherung auch den Umgang mit Treibladungsmitteln abdeckt, sofern Sie nicht über Ihren Schützenverein versichert sind.
Dem Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist der gültige Personalausweis beizufügen
Für Ihren Antrag auf Erteilung/Verlängerung/Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz nutzen Sie bitte das Antragsformular "FB 32 - Antrag auf Erteilung, Verlängerung oder Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz".
Ausnahmsweise können Sie auch den "Antragsvordruck - Erteilung/Verlängerung/Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz" nutzen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Ausgefülltes Antragsformular zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass
- Fachkundenachweis (Nachweis über erfolgreiche absolvierten Fachkundelehrgang zur geplanten Tätigkeit (entfällt bei Feuerwerkskörper der Kategorie F3)
- Nachweis des Bedürfnisses zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen (entfällt bei Erlaubnis zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen)
- Nachweis einer Haftpflichtversicherung beim Umgang mit Feuerwerkskörper der Kategorie F3 und F4
- Beschreibung der beabsichtigten Aufbewahrung (z.B. technische Dokumentation, Fotonachweise)
- Ggf. Waffenschein, Jagdschein, bereits ausgestellte Erlaubnisse
- Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen aus dem Ausland:
- Sie benötigen eine Bescheinigung in beglaubigter Übersetzung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde Ihres Heimat- oder Herkunftslandes über bestimmte Tatsachen, die für die Beurteilung Ihrer Zuverlässigkeit erheblich sind (z.B. Strafregisterauszug).
Formulare
Hinweise für Borken
FB 32 - Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. VO zum Sprengstoffgesetz
Antragsvordruck - Erteilung/Verlängerung/Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz
Voraussetzungen
Hinweise für Borken
Erlaubnis
Vollendung des 21. Lebensjahres
körperliche Eignung
persönliche Zuverlässigkeit
Nachweis über die Fachkunde (z. B. Zeugnis über die Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang)
Bedürfnis für die Erlaubnis (z.B. Jagdscheininhaber, Mitglied eines Schießsportvereins)
Die Fachkunde wird in einem staatlich anerkannten Lehrgang erworben. Für die Teilnahme an einem Fachkunde-Lehrgang ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz erforderlich.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Borken
§ 27 Sprengstoffgesetz (SprengG)
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
Verfahrensablauf
Hinweise für Borken
Die Erlaubnis bzw. deren Verlängerung wird in der Regel für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Die Verlängerung ist rechtzeitig (ca. 3 Wochen) vor Ablauf der Erlaubnis zu beantragen. Ein Antrag auf Verlängerung nach Ablauf der Erlaubnis ist als Neuantrag zu behandeln. Die Bedürftigkeit ist bei der Verlängerung erneut nachzuweisen.
Fristen
Fristen für Nachreichungen/Rückmeldungen werden von der zuständigen Behörde festgelegt.
Sofern Sie bereits eine Erlaubnis haben, müssen Sie den Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Befristung stellen.
Erfordert ein Antrag die Überprüfung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit für die Zulassung zu einem Fachkundelehrgang, so kann die zuständige Behörde auf eine erneute Überprüfung verzichten, wenn die Erteilung der Bescheinigung für die Teilnahme am Fachkundelehrgang nicht länger als ein Jahr zurück liegt.
Bearbeitungsdauer
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Kosten
Die Höhe der Gebühr wird von der zuständigen Behörde festgesetzt. Die Berechnung erfolgt in der Regel nach Aufwand und Nutzen auf Grundlage eines Kostenrahmens. Übliche Kostenrahmen sind z.B.:
- Erteilung einer Erlaubnis,
- Verlängerung einer Erlaubnis,
- Änderung einer Erlaubnis.
Hinweise (Besonderheiten)
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Weitere Informationen
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Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz am 01.12.2020