Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen

Für Hoch- und Tiefbauarbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, ist festzulegen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist und wie ggf. Umleitungsstrecken zu kennzeichnen sind.

Hier ist eine verkehrsbehördliche Anordnung zu beantragen, die zum einen die Sicherheit der Bauarbeiter im Verkehrsraum gewährleisten soll und zum anderen sicherstellt, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt und sicher an der Baustelle vorbei geführt wird.

Eine verkehrsbehördliche Anordnung ist nicht nur bei einer Fahrbahnsperrung oder -teilsperrung erforderlich, insbesondere auch dann, wenn die Baumaßnahme in den Straßenraum hineinragt oder sich die Arbeiten auf Rad- oder Gehwege auswirken.
Die Erteilung der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde wird ggfls. mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern abgestimmt.

• Antrag für die Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung (schriftlich formlos)
• Maßstabsgerechter Lageplan
• Gegebenenfalls: Zertifikat „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS)
• Optional: Verkehrszeichenplan
• Optional: Umleitungsplan
• Optional: Erläuterung zum Bauvorhaben / Ablauf
• Optional: Signallage / Signalzeichenplan

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Sie können ein berechtigtes Interesse nachweisen.
• Sie schränken die Sicherheit des Verkehrs nicht ein und beeinträchtigen den Verkehr nicht unverhältnismäßig.
• Sie schränken den Gemeingebrauch nicht unverhältnismäßig ein.
• Bei Verkehrsraumeinschränkung durch Arbeitsstelle : Sie haben als verantwortliche Person für eine verkehrsrechtliche Anordnung das Zertifikat „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS) inne.

Sie können die Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung per Post beantragen.

• Sie informieren sich auf der Internetseite der für Sie zuständigen Behörde und laden, falls vorhanden, das entsprechende Formular herunter.
• Falls ein Formular vorhanden ist: Sie füllen das Formular aus, unterschreiben es und reichen den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
• Falls kein Formular vorhanden ist: Sie verfassen einen formlosen Antrag, unterschreiben ihn und reichen ihn mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
• Die zuständigen Behörden prüfen den Antrag und beziehen, sofern erforderlich, weitere Stellen mit ein.
• Nach der Prüfung des Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs oder Ablehnungsbescheid. Der Genehmigungsbescheid enthält für Sie die verkehrsrechtliche Anordnung.
• Sie können nun die Maßnahme im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung durchführen.
• Sie erhalten einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühr.

Gebühren in der Fassung vom 01.06.2021

• Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung - Einrichtung einer Baustelle -