Verkehrsraumeinschränkung Erlaubnis

    Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung beantragen

    Wenn Sie bei Baumaßnahmen oder Veranstaltungen den öffentlichen Verkehrsraum nutzen möchten, müssen Sie dafür eine Erlaubnis bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde beantragen.

    Beschreibung

    Hinweise für Burscheid

    Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Wer zum Beispiel einen Bauzaun, Gerüst, Container, Warenauslage oder ein Hinweisschild (z. B. Werbung) auf dem Gehweg aufstellen oder ein Straßenfest veranstalten möchte, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis. Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind. Die Erlaubnis ist grundsätzlich schriftlich, mindestens vierzehn Kalendertage vor der beabsichtigten Sondernutzung beim Amt für Sicherheit, Ordnung und Soziales der Stadt Burscheid, Höhestraße 7-9, 51399 Burscheid zu beantragen. Der Antrag kann online, per E-Mail unter ordnung@burscheid.de, postalisch oder persönlich eingereicht werden. Möchten Sie Ihren Antrag online stellen? Einen entsprechenden Antrag finden Sie im Bereich Bürgerservice online.

    Online-Dienste

    Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

    Ansprechpartner

    Sicherheit und Ordnung

    Adresse

    Hausanschrift

    Höhestraße 7-9

    51399 Burscheid

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 02174 670 306

    E-Mail: ordnung@burscheid.de

    Version

    Technisch geändert am 18.01.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Amt für Sicherheit, Ordnung, Soziales und Feuerwehr

    Adresse

    Hausanschrift

    Höhestraße 7-9

    51399 Burscheid

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 02174 670-369

    Fax: 02174 670-111

    E-Mail: ordnung@burscheid.de; soziales@burscheid.de

    Version

    Technisch geändert am 18.01.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Burscheid

    Es wird einAntrag benötigt, aus dem sich die folgenden Angaben ergeben:Angaben zur Person des Antragstellers mit Anschrift und Telefonnummer,Angaben über die Art und den Ort der Sondernutzung,Angaben zu der beanspruchten Fläche,Angaben über die Dauer der Sondernutzungund gegebenenfalls eine Skizze.Einen Antragsvordruck finden Sie unter Formulare.

    Formulare

    Hinweise für Burscheid

    Formulare vorhanden: Nein

    Schriftform erforderlich: Nein

    Formlose Antragsstellung möglich: Ja

    Persönliches Erscheinen nötig: Nein

    Online-Dienste vorhanden: Nein

    Voraussetzungen

    Hinweise für Burscheid

    • Sie können ein berechtigtes Interesse nachweisen.
    • Sie schränken die Sicherheit des Verkehrs nicht ein und beeinträchtigen den Verkehr nicht unverhältnismäßig.
    • Sie schränken den Gemeingebrauch nicht unverhältnismäßig ein.
    • Bei Verkehrsraumeinschränkung durch Arbeitsstelle : Sie haben als verantwortliche Person für eine verkehrsrechtliche Anordnung das Zertifikat „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS) inne.

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Burscheid

    Sondernutzungssatzung der Stadt BurscheidStraßen- und Wegegesetz NRWStraßenverkehrsordnungVerwaltungsgebührensatzung der Stadt Burscheid

    Verfahrensablauf

    Hinweise für Burscheid

    Sie können die Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung per Post beantragen.

    • Sie informieren sich auf der Internetseite der für Sie zuständigen Behörde und laden, falls vorhanden, das entsprechende Formular herunter.
    • Falls ein Formular vorhanden ist: Sie füllen das Formular aus, unterschreiben es und reichen den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
    • Falls kein Formular vorhanden ist: Sie verfassen einen formlosen Antrag, unterschreiben ihn und reichen ihn mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
    • Die zuständigen Behörden prüfen den Antrag und beziehen, sofern erforderlich, weitere Stellen mit ein.
    • Nach der Prüfung des Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs oder Ablehnungsbescheid. Der Genehmigungsbescheid enthält für Sie die verkehrsrechtliche Anordnung.
    • Sie können nun die Maßnahme im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung durchführen.
    • Sie erhalten einen Gebührenbescheid.
    • Sie zahlen die Gebühr.

    Fristen

    Hinweise für Burscheid

    Bearbeitungsdauer

    Hinweise für Burscheid

    Kosten

    Hinweise für Burscheid

    Die Gebühren sind in der Sondernutzungssatzung der Stadt Burscheid festgelegt. Sie bemessen sich nach der Art und Dauer der Sondernutzung.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Hinweise für Burscheid

    Weitere Informationen

    Hinweise für Burscheid

    Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 17.04.2024

    Version

    Technisch geändert am 24.04.2024

    Stichwörter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de